Oppositionspolitiker fordern eine zügige Einsetzung der Wahlrechtskommission, deren Einberufung in der kürzlich verabschiedeten Wahlrechtsreform festgeschrieben ist. „Wir erwarten spätestens in der nächsten Sitzungswoche eine Einladung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Dass die Gründung des Gremiums noch nicht angestoßen wurde, sei eine „Unverschämtheit sondergleichen“.
Laut dem kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz für die umstrittene Wahlrechtsreform soll eine Kommission eingesetzt, werden „die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet“. Unter anderem soll sich das Gremium mit einer möglichen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und mit einer gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen. Ergebnisse sollen spätestens Mitte 2023 vorliegen. „Das Nähere regelt ein vom Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschiedender Einsetzungsbeschluss.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte dem „Spiegel“, es sei „absurd“, die Einrichtung einer Kommission in ein Gesetz zu schreiben. „Wenn sie aber schon im Gesetz steht, muss sie auch eingesetzt werden.“ Auch Haßelmanns Kollege von der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hält wenig von der geplanten Arbeitsgruppe. „Die Kommission war von Anfang an nur ein rhetorisches Ablenkungsmanöver“, sagte er dem „Spiegel“.
