Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird neue Landesumweltministerin. Die 39-Jährige sei vom Landesvorstand einstimmig für das Amt ernannt worden, sagte Grünen-Chefin Misbah Khan am Freitag in Mainz. Spiegel werde das Ministerium zusätzlich zu ihrem […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den illegalen Handel im Netz mit einem neuen Strafgesetz eindämmen. Die geplante Neuregelung richtet sich gegen den Verkauf von Kinderpornografie, Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet, wie das Justizministerium […]
Finnland hat den deutschen Vorstoß zur EU-weiten Schließung von Skigebieten als „tödlichen Schlag“ für die heimische Tourismusindustrie abgelehnt. Eine Schließung wäre „sehr eigenartig“, da die Corona-Verbreitung in Finnland „lange nicht so schlimm“ wie in anderen […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störaktionen durch Gäste von AfD-Abgeordneten in Parlamentsgebäuden die Prüfung schärferer Sicherheitsvorkehrungen für den Berliner Reichstag. Zu Einzelheiten wollte sich Schäuble allerdings zunächst nicht festlegen. „Die Ermittlungen dauern noch […]
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will sich nach eigenen Angaben nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Nach einer positiven Bewertung der zuständigen Kontrollbehörden werde sich seine Regierung „sofort“ um Kauf und Verteilung des Impfstoffs kümmern, doch […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt die Entwicklung einer versteckten App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Ihr Haus wird das Projekt vom kommenden Jahr an bis 2023 mit insgesamt 1,7 Millionen Euro fördern, […]
In der Schweiz ist erneut ein Skandal um ausländische Spionageaktivitäten im Zusammenhang mit einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik aufgedeckt worden. Wie der Schweizer Sender SRF diese Woche berichtete, soll das Unternehmen Omnisec ausländischen Regierungen manipulierte […]
Der Aufbau einer nationalen Reserve an Schutzausrüstung gegen Ansteckung mit dem Coronavirus kommt offenbar kaum voran. „Überlegungen zu Art und Umfang des zukünftig zu bevorratenden Materials dauern an, die Kosten für Betrieb oder Beschaffung sind […]
Verbraucher sollen künftig besser vor hohen Inkassogebühren geschützt werden, wenn sie Gläubigern Geld schulden – vor allem bei kleineren Beträgen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht stimmten am Freitag im […]
In Deutschland ist die Marke von einer Million Corona-Infektionen überschritten worden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag zudem mit 426 eine Rekordzahl an neuen Todesfällen innerhalb eines Tages, auch die Zahl der Neuinfektionen bleibt mit […]
NÜRNBERG. Bis zum heutigen Freitag um 8 Uhr hat das Nürnberger Gesundheitsamt 8.449 mit dem Coronavirus infizierte Nürnberger registriert. Das sind 1.437 Fälle innerhalb von sieben Tagen. Die Anzahl der in Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen […]
0,4 Prozent der deutschen Schulen sind zum Ende vergangener Woche wegen der Corona-Pandemie komplett geschlossen gewesen. Dies galt für 118 der bundesweit rund 28.800 Schulen, wie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin […]
Trotz Zweifeln an der Wirksamkeit des vom britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca und der Oxford-Universität entwickelten Corona-Impfstoffkandidaten setzt die britische Regierung weiter auf eine rasche Zulassung. Gesundheitsminister Matt Hancock erklärte am Freitag, die Regierung habe die Arzneimittelbehörde […]
Im ersten Prozess um den Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der westfälischen Stadt am Freitag einen 53-Jährigen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Kammer hielt den Vorwurf des schweren Kindesmissbrauchs gegen den […]
Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Leistungen für Arbeitslose und Familien sowie Arbeitnehmer in der Corona-Krise beschlossen. Hartz IV: Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende steigt im Januar um 14 Euro auf 446 Euro. Der Betrag […]
Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gehen in eine kritische Phase: Die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens unternehmen über das Wochenende nochmals einen Anlauf, um eine Vereinbarung zu erzielen. Die Erfolgsaussichten schätzten beide […]
Italiens Skigebiete wirken derzeit wie Geisterstädte: Sportgeschäfte, Hotels und Berghütten sind aufgrund der strikten Corona-Beschränkungen geschlossen, die Lifte stehen still. Bei den Betreibern sinkt die Hoffnung auf eine Eröffnung in den Weihnachtsferien, nachdem Italiens Ministerpräsident […]
Der erste afroamerikanische Kardinal, neue Würdenträger aus Ruanda und Brunei: Papst Franziskus baut das Kardinalskollegium weiter nach seinen Vorstellungen um. Am Samstag erhebt das Oberhaupt der Katholiken 13 Geistliche in den Kardinalsstand. Die Zeremonie findet wegen […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien aufweichen. Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember werde er dafür eintreten, dass „zumindest für Straftäter und Gefährder in jedem Einzelfall geprüft wird“, ob sie abgeschoben […]
Der Bundesrat hat den Weg für eine weitere Beschleunigung von Bauvorhaben freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das unter anderem auf eine schnelleres Bauen an der Schiene, etwa für Schallschutzwände, abzielt. Das […]
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