US-Außenminister Mike Pompeo hat Georgien angesichts der Einflussnahme Russlands im Kaukasus die Unterstützung der USA zugesichert. Washington werde Georgien weiter dabei helfen, seine Beziehungen zur EU und zur USA zu vertiefen und seine demokratischen Institutionen […]
Deutsche Kinderschutzverbände haben die Idee strengerer Kontaktbeschränkungen für Kinder und Jugendliche scharf kritisiert. Soziale Interaktionen auf einen Kontakt zu beschränken, wie es in einer Beschlussvorlage des Bundes vor dem Corona-Gipfel als Appell formuliert gewesen war, […]
Let’s Dance“-Star Isabel Edvardsson wird zum zweiten Mal Mutter. „Das Baby kommt im Frühling“, sagte die 38-jährige Profitänzerin der RTL-Tanzshow der Zeitschrift „Bunte“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Wie schon beim ersten Kind bekommt die gebürtige […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Hoffnungen auf eine Lockerung der Corona-Regelungen bis Ende des Jahres gedämpft. „Wer darauf setzt, dass bis Weihnachten vieles wieder möglich ist, könnte bitter enttäuscht werden“, sagte Bovenschulte der Zeitung „Die […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim nächsten Corona-Gipfel in der kommenden Woche das Absenken der Zahl der Corona-Neuinfektionen auf 50 pro 100.000 Einwohner an sieben Tagen in den Mittelpunkt stellen. Strategie für die nächsten […]
Der Bundeselternrat hat die Schulpolitik in der Corona-Krise scharf kritisiert. „Man merkt immer wieder deutlich, dass Bund und Länder offenbar nicht ordentlich miteinander kommunizieren – das ist sehr ärgerlich“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan […]
Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Zustimmung. „Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer […]
Nur kurz nach dem ersten Monatszuwachs des Jahres im September sind die Vorzeichen auf dem EU-Neuwagenmarkt schon wieder negativ: Im Oktober wurden EU-weit knapp 954.000 Pkw neu zugelassen, 7,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie […]
Bei einem Unfall durch einen Geisterfahrer sind auf der Autobahn 99 in Bayern vier Menschen ums Leben gekommen. Der Falschfahrer stieß am Dienstagabend in Höhe der Anschlussstelle Hohenbrunn in Fahrtrichtung Salzburg frontal mit einem entgegenkommenden […]
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus eine „Erpressung“ in der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Die Auszahlung von EU-Geldern solle eingesetzt werden, „um Länder, die sich gegen Einwanderung wehren, zu erpressen“, […]
Deutschland hat gegen zwei Mehrwertsteuerrichtlinien der EU verstoßen. Ausländische Anträge zur Erstattung gezahlter Vorsteuern seien in bestimmten Fällen verfrüht abgelehnt worden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Er gab damit einer Vertragsverletzungsklage […]
Die Demokratische Republik Kongo hat die Ebola-Epidemie in dem Land offiziell für überwunden erklärt. „Ich freue mich, das Ende der elften Ebola-Epidemie in der Provinz Equateur zu verkünden“, sagte Gesundheitsminister Etenii Longondo am Mittwoch vor […]
Ein Tarifvertrag darf einen Zusatzurlaub nach der Geburt eines Kinds vorsehen, der nur Frauen zusteht. Voraussetzung sei allerdings, dass diese freie Zeit den Schutz der körperlichen Verfassung und der besonderen Beziehung der Mutter zu ihrem […]
Ein Mann ist im Erfurter Hauptbahnhof auf einen Hochspannungsmast geklettert und hat damit für erhebliche Beeinträchtigungen im Zugverkehr gesorgt. Wegen der akuten Gefahr für Leib und Leben seien Gleise gesperrt worden, teilte die Bundespolizei am […]
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet damit, dass die Regelversorgung in den Kliniken wegen der Coronakrise bis ins kommende Frühjahr massiv eingeschränkt sein könnte. „Bleibt die Zahl der Neuinfektionen auf dem aktuellen Niveau, werden wir bis […]
Politikerinnen der Grünen sind in Sorge über eine wachsende Aggressivität von Gegnern der aktuellen Corona-Politik. „Eine lebhafte, kritische Debatte über die Corona-Maßnahmen ist richtig und wichtig und das Demonstrationsrecht ein hohes Gut“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia […]
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein solcher Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, teilte das Gericht […]
Die seit Anfang des Monats geltenden Einschränkungen des Teil-Lockdowns haben nach Angaben des Deutschen Richterbunds in den meisten Fällen Bestand. In etwa neun von zehn Eilverfahren hätten Verwaltungsgerichte die staatlichen Maßnahmen bestätigt, teilte der Richterbund […]
Auf Rekordhoch folgt Zehnjahrestief: Die Corona-Pandemie hat im ersten Halbjahr einem Bericht zufolge zu extremen Schwankungen bei den Krankschreibungen geführt. Nach einem sehr starken Anstieg um den 20. März herum seien die Zahlen fast genauso […]
FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes kurz vor der erwarteten Verabschiedung erneut kritisiert. Das Gesetzentwurf sei für die Regierung „im Grunde ein Blankoscheck“, da nicht genau festgelegt werde, „was die Regierung in […]
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