Die SPD dringt auf einen sichereren gesetzlichen Rahmen für die staatlich angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen unter Einbeziehung des Parlaments. „Gerade weil wir Corona-Schutzmaßnahmen brauchen, müssen wir dafür rasch sichere Rechtsgrundlagen schaffen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Fechner, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Positionspapier dazu soll am Dienstag in der Fraktion beraten werden.
„Wir sollten den Ehrgeiz haben, noch im November das Infektionsschutzgesetz grundlegend weiterzuentwickeln“, verlangte Fechner weiter. Mit Blick auf Justizentscheidungen gegen bisherige Corona-Maßnahmen fügte er hinzu: „Auch aus der Rechtswissenschaft und vor allem von Gerichten gibt es deutliche Hinweise auf den dringenden Handlungsbedarf, dem wir nachkommen müssen.“
Zur Forderung nach einer stärkeren Rolle des Bundestags bei Entscheidungen zur Pandemie-Bekämpfung heißt es im Entwurf des Positionspapiers, der AFP vorliegt: Zwar könne sich der Bundestag nicht mit jeder einzelnen auf Länder-Ebene beschlossenen Maßnahme befassen, das Parlament müsse jedoch Vorgaben machen, „welche Schutzmaßnahmen unter welchen Voraussetzungen ergriffen werden können und wo Grenzen erreicht sind“.
Diese Vorgaben sollen nach dem Willen der SPD im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Besonders die in Paragraf 28 dieses Gesetzes enthaltene Generalvollmacht zu „notwendigen Schutzmaßnahmen“ beim Ausbruch einer Infektionskrankheit müsse präzisiert werden, insbesondere wenn Maßnahmen „erheblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen“.
Die Anwendung dieser Klausel sei nach Auftreten der Corona-Pandemie wegen der Neuartigkeit der Gefahr zwar zunächst durchaus von Gerichten bestätigt worden. „Weil sich nun aber abzeichnet, dass diese Eingriffe kein kurzfristiges Provisorium darstellen, sondern einen Zustand definieren, dessen Ende nicht abzusehen ist“, sei eine konkretere gesetzliche Grundlage erforderlich.
Für Maßnahmen wie die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Versammlungsverbote, Kontakt- und Abstandsverbote, Kontaktdatenerfassung, Untersagungen und Beschränkungen unternehmerischer Tätigkeiten oder die Verpflichtung zum Tragen bestimmter Schutzkleidung müssten im Gesetz „klare Kriterien“ benannt werden, verlangt die SPD. Damit werde nicht nur mehr Rechtssicherheit, sondern zugleich „mehr Bundeseinheitlichkeit erreicht“.
Regelungen auf Bundesebene wie etwa Reiseeinschränkungen sollen demnach zwar weiterhin per Regierungsverordnung festgelegt werden können, jedoch mit dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag versehen werden. Generell soll es für Verordnungen von Bund und Ländern eine Begründungspflicht geben sowie die Vorgabe einer zeitlichen Befristung, die dann wenn nötig verlängert werden könne.
Die Schutzmaßnahmen selbst werden in dem Papier explizit nicht in Frage gestellt. „Die steigenden Fallzahlen zeigen uns: Es ist ernst. Jede und jeder Einzelne muss sich an die bestehenden Regeln halten, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus möglichst vermeiden, zumindest aber bremsen zu können“, heißt es vielmehr ausdrücklich.
