Allein in der ersten Woche der verschärften Corona-Maßnahmen sind mehr als 500 Eilanträge gegen die Neuregelungen bei den deutschen Verwaltungsgerichten eingegangen. In Berlin zogen über 90 Kläger vor die Verwaltungsgerichte, mehr als in jedem anderen Bundesland, wie die Funke Mediengruppe am Dienstag berichtete. Beschwerdeführer sind demnach hauptsächlich Unternehmen aus den vom Lockdown betroffenen Branchen wie etwa Gastronomie, Veranstaltungsbetriebe und Hotels.
Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, rechnet damit, dass die Anzahl der Klagen gegen die Maßnahmen weiter wächst. „Es spricht viel dafür, dass die zahlreichen Streitfragen anlässlich der neuerlichen Beschränkungen für Gaststätten und Hotels, Freizeitsport und Kulturszene die Justiz auch in den nächsten Wochen stark beschäftigen“, sagte Rebehn Funke.
Seit dem Beginn der Pandemie im Frühjahr erreichten laut Richterbund mehr als 5000 Klagen und Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen die Justiz. Die Erfolgsaussichten dieser rechtlichen Mittel seien aber gering. Nur rund zehn Prozent der Rechtsmittel seien im Schnitt erfolgreich, ermittelte der Richterbund.
