Die Union hat Überlegungen von SPD-Ministerpräsidenten zur Einführung eines Corona-Soli zurückgewiesen. „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Montag der „Welt“. Ein derartiger Zuschlag zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung in der Corona-Pandemie sei nicht nötig. Jung verwies darauf, dass die gesetzliche Kassen 2021 durch einen weiteren Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro gestärkt würden.
Ein möglicher Corona-Soli ist in dem Beschlussentwurf erwähnt, den die Länder unter Führung des SPD-regierten Berlin für das Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vorbereitet haben.
In dem Entwurf heißt es, der Bund werde gebeten zu prüfen, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Kassenbeiträge aussehen könnte, „damit die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen“. In eckigen Klammern ist hinzugefügt: „zum Beispiel durch einen Solidaritätszuschlag“. Hier waren sich die Länder aber noch nicht einig.
Die FDP warnte vor der Einführung einer neuen Abgabe. „Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“ Dürr forderte die Union auf, sich gegen die Pläne des Koalitionspartners zu stellen.
Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium wollte sich in der Debatte nicht positionieren. Klar sei, dass der Soli zum Jahreswechsel für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler entfalle, sagte ein Sprecher. Zu möglichen Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch wollte er sich vorab nicht äußern.
