Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das zwischen der EU und China ausgehandelte Investitionsabkommen als „handelspolitischen Meilenstein“ gewürdigt. Nach fast siebenjährigen Verhandlungen sei am Mittwoch „der Durchbruch gelungen“, erklärte er. Für europäische Unternehmen bedeute das Abkommen vor allem mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China.
Die grundsätzliche politische Einigung auf das Abkommen war am Mittwochnachmittag in einer Videokonferenz zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EU-Ratspräsident Charles Michel gelungen. An der Schalte nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Zuspruch kam auch von der Automobilindustrie. Das Investitionsabkommen bedeute eine „Stärkung für den Standort Deutschland, den internationalen Handel und den Wettbewerb“, erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA). Es müsse nun möglichst schnell ratifiziert werden. Deutsche Hersteller hatten demnach 2019 über fünf Millionen Pkw in China produziert.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach allerdings von einem noch „steinigen Weg“ hin zu einem umfassenden Abkommen. „Wir sollten uns keine Illusionen machen: Selbst mit dem Abkommen erhalten Investoren noch keinen wirklich freien Marktzugang in China“, erklärte BDI-Präsident Joachim Lang. Dies sei lediglich ein weiterer Schritt.
Harsche Kritik an dem Abkommen gibt es auch angesichts der schwierigen Menschenrechtslage in China – besonders beim Thema Zwangsarbeit.
