Grüne und Linke sind in der Haushaltsdebatte des Bundestages hart mit der Pandemie-Politik von Bund und Ländern ins Gericht gegangen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte am Mittwoch im Parlament mehr Kontinuität an: Deutschland werde nicht durch Maßnahmen im Zwei-Wochen-Rhythmus durch die Pandemie kommen, notwendig sei ein „klarer Stufenplan“. Die Menschen bräuchten Ehrlichkeit und Perspektive, und das nicht nur in Bezug auf den erwarteten Impfstoff.
Die Grünen-Chefin rief den Bund auf, nicht nur Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Nötig sei „Pragmatismus“, betonte sie mit Blick auf die Digitalisierung in den Schulen oder den dortigen Einbau von Luftfiltern. Baerbock mahnte zudem, auch jetzt schon die Zeit nach der Krise in den Blick zu nehmen. „Einfach nur zu sagen, wir knüpfen dann da an, wo wir vor der Krise waren, ist keine vorausschauende Politik“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dann haben wir nichts gelernt“.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali attestierte den Maßnahmen der Politik erneut eine soziale Schieflage. Künstler und Solo-Selbstständige hätten wochenlang keine Anträge auf Hilfe stellen können, bei den Milliarden-Zahlungen an die Lufthansa sei hingegen alles sehr schnell gegangen. „Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander.“
Minijobber erhielten kein Kurzarbeitergeld, beklagte die Linken-Politikerin weiter. Nötig sei zudem ein Pandemiezuschlag auf niedrige Renten und Hartz IV. Für die Einkommensschwachen blieben allenfalls Brotkrumen übrig. Der Mieterschutz laufe aus, gerade in der Vorweihnachtszeit könnten die Energiekonzerne wieder Stromsperren verhängen. Das sei „unglaublich“, sagte Mohamed Ali. „Sie können das C aus dem Parteinamen streichen“, hielt sie den Unionsparteien vor.
