Grüne und Linkspartei unterstützen beide den am Wochenende von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown, fordern aber zusätzliche Maßnahmen, um dessen Folgen etwa für Schüler abzumildern. Es sei richtig, die Präsenzpflicht an Schulen aufzuheben, doch dürften Schulen und Kitas nicht einfach dicht gemacht werden, verlangte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Sie erklärte sich zudem zu Abstrichen beim Datenschutz für die Corona-Warn-App bereit, um diese effektiver zu machen.
„Die dramatische Situation in den Krankenhäusern hat es absolut notwendig gemacht, dass wir jetzt in diesen Weihnachts-Shutdown gehen“, sagte Baerbock nach Beratungen der Parteigremien. Es dürfe aber nicht damit weitergehen, immer nur von einer Ministerpräsidentenkonferenz zur nächsten „auf Sicht zu fahren“. Stattdessen müsse es ein Gesetz mit einem verbindlichen Stufenplan geben, damit „klar ist, was künftig bei jeder Pandemie-Lage regional gilt“.
Zu den Schulen und Kitas sagte Baerbock, diese gelte es „unbedingt offen zu halten“. In Verbindung mit der Aufhebung der Präsenzpflicht könne dies dazu führen, dass „die Situation in den Klassenräumen vehement entzerrt wird“. Eine bloße Notbetreuung mit womöglich dann sogar größeren Gruppen dürfe es hingegen nicht geben. Auch solle die Weihnachtszeit für den Einbau von Lüftungsanlagen und bessere Voraussetzungen für Fernunterricht genutzt werden.
Zur Corona-App sagte Baerbock: „Wir brauchen die automatische Weiterleitung von Corona-Fällen an die Gesundheitsämter.“ Man müsse hier die Folgen der aktuellen Notlage und der damit verbundenen gravierenden Einschränkungen mit Blick auf den Datenschutz abwägen. Die Grünen könnten sich in dieser Ausnahmesituation bei Daten zu Corona-Infektionen „auch eine automatische Weiterleitung vorstellen“.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte ebenfalls, „dass wir bei den aktuellen Infektionszahlen den Lockdown brauchen, ist keine Frage“. Auch er kritisierte aber die immer noch fehlende Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern. Auch müsse dafür gesorgt werden, „dass jede Schülerin und jeder Schüler einen Laptop bekommt“.
Zudem gebe es bei den Corona-Maßnahmen weiterhin eine soziale Schieflage, sagte Riexinger. Er verwies unter anderem auf die schwierige Lage von Geringverdienern, die wegen des Lockdowns nicht arbeiten können. Das Kurzarbeitergeld müsse auf 90 Prozent der Bezüge angehoben werden. „Wir brauchen einen solidarischen Lockdown.“ Dazu gehört auch ein Mieten-Moratorium, verlangte der Linken-Parteichef.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wies Vorwürfe zurück, Datenschutzbedenken verhinderten eine bessere Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Er sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür aus, die Warn-App auf Grundlage „der bisherigen Architektur“ weiterzuentwickeln.
