Die scheidende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die US-Sanktionen gegen sie als „inakzeptabel“ verurteilt. In einer Rede auf der virtuellen Jahreskonferenz des Gerichts in Den Haag am Montag rief Fatou Bensouda Washington auf, seine „aggressive Politik“ gegenüber dem Gericht einzustellen. „Niemand gewinnt durch solche Taktiken.“
Die US-Regierung hatte Anfang September Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, bekannt gegeben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Zahlreiche Staaten verurteilten den Schritt der US-Regierung unter Donald Trump. Die USA gehören dem IStGH nicht an und haben das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert. Washington lehnt Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Bürger strikt ab.
Das Vorgehen der USA schaffe einen „gefährlichen Präzedenzfall“, warnte Bensouda am Montag. Die Gambierin tritt nach einer neunjährigen Amtszeit als Chefanklägerin zurück, ihr Nachfolger soll spätestens Anfang Januar bestimmt werden.
