Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Gesetzentwurf gegen Abzocke am Telefon kommende Woche ins Kabinett einbringen. „Wir machen Schluss mit unfairen Vertragslaufzeiten und Überrumpelung am Telefon“, sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. Die Verbraucher sollten Vertrauen haben können „nicht über den Tisch gezogen werden“ und wieder können und nicht über den Tisch gezogen werden. Das sei auch dafür wichtig, dass sich die Wirtschaft wieder erholen kann.
Am 19. Dezember werde das Thema im Kabinett auf der Tagesordnung stehen, sagte Lambrecht. Dann sei auch der Weg frei für die parlamentarische Beratung. Lambrecht hatte kürzlich kritisiert, dass Kunden gerade bei Strom und Gas am Telefon häufig neue Verträge vermittelt bekämen. Künftig sollten Verbraucher schriftlich bestätigen müssen, dass sie den Vertrag wirklich abschließen wollen.
Zudem sollten nicht mehr nur Verträge mit sehr langer Laufzeit angeboten werden, sondern auch transparente Alternativen mit kürzerer Bindung. Kunden sollen außerdem über automatische Verlängerungen so rechtzeitig informiert werden, dass sie die Möglichkeit zur Kündigung haben.
