Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der Linksfraktion nach einer Vermögensabgabe zur Finanzierung von Kosten der Corona-Krise erneut eine klare Absage erteilt. „Wir wollen keine Vermögensabgabe“, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Sie betonte aber, sie plane auch keine sozialen Einschnitte, um die Corona-Kosten zu bewältigen.
Die Kanzlerin antwortete auf Fragen der Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Im Vordergrund stehe bei ihr die Frage des Wirtschaftswachstums, wenn es darum gehe, wie die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse und später wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt geschafft werden könne, sagte Merkel. Durch mehr Wachstum ließen sich „auch mehr Einnahmen generieren“, hob sie hervor. „Das ist die Strategie, der ich mich verpflichtet fühle.“
„An eine Vermögensabgabe denken ich und meine Fraktion nicht“, stellte die Kanzlerin klar. Ähnlich haben sich wiederholt auch andere Unionspolitiker geäußert. Dagegen dringen neben der Linken auch SPD und Grüne darauf, zur Finanzierung der Corona-Kosten Bezieher hoher Einkommen oder Besitzer großer Vermögen stärker heranzuziehen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich wiederholt in diesem Sinne geäußert.
