Monat: Dezember 2020

Die Beschäftigten kommunaler Flughäfen erhalten für die kommenden Jahre einen Kündigungsschutz, müssen dafür aber auch Abstriche hinnehmen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigte sich mit den  Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund auf einen entsprechenden Notlagentarifvertrag. […]

Sachsen-Anhalts CDU bekommt im Streit mit den Koalitionspartnern um die Erhöhung der Rundfunkgebühren Unterstützung von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz. „Ich habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis“, sagte Merz dem Münchner „Merkur“ vom Donnerstag. „Gerade in […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine hohe Hürde für ein medizinisches Verfahren formuliert, das bei künstlichen Befruchtungen zum Einsatz kommt. Auch die Chromosomen-Untersuchung so genannter Trophektodermzellen für die Auswahl einnistungsfähiger Embryonen sei eine Form der Präimplantationsdiagnostik (PID), […]

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat offen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren ins Spiel gebracht. „Es waren unglaubliche vier Jahre“, sagte Trump am Dienstagabend bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus über seine bisherige Amtszeit. […]

Die Koalition will Alleinerziehende steuerlich besser stellen. Der steuerliche Entlastungsbetrag solle für sie dauerhaft auf 4008 Euro pro Jahr verdoppelt werden, teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch mit. Davon sollten knapp eine Million Alleinerziehende in […]

Angesichts der Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn hat die EU-Kommission vor massiven Einschnitten bei europäischen Geldern im kommenden Jahr gewarnt. Ohne Einigung sei ab dem 1. Januar ein Nothaushalt nötig, der um 25 bis 30 […]

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Frankreich hat scharfe Kritik am Corona-Krisenmanagement im Land geübt. Die Regierung habe das „Risiko unterschätzt“ und „schwach durch die Krise geführt“, erklärten Ausschuss-Mitglieder am Mittwoch nach rund sechsmonatigen Anhörungen von Verantwortlichen […]

Das Rätselraten um eine mysteriöse Metallsäule in der Wüste im US-Bundesstaat Utah hält an – jetzt sind aber Fotos vom Abriss des Objekts aufgetaucht. Fest steht: Außerirdische waren nicht beteiligt. Der Fotograf Ross Bernards beschreibt […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die kommende Woche den Beginn umfassender Corona-Impfungen angeordnet. In einer Videokonferenz am Mittwoch wies er die Leiterin der Corona-Taskforce, Tatjana Golikowa, an, bis Ende nächster Woche „groß angelegte […]

Am Flughafen Köln/Bonn haben Zollfahnder 26 artengeschützte Reptilien aus Mexiko entdeckt. Bei zwei Kontrollen im Oktober und November wurden Dosenschildkröten, Baumschleichen und Krötenechsen gefunden, wie das Hauptzollamt Köln am Mittwoch mitteilte. Die Reptilien seien in […]

Der schwer von der Corona-Krise getroffene Reisekonzern TUI bekommt weitere Hilfszahlungen in Milliardenhöhe. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Hannover mitteilte, einigte sich TUI mit privaten Investoren, einem Bankenkonsortium, der staatlichen Förderbank KfW und dem […]

Bei Razzien in Nordrhein-Westfalen und Österreich sind am Mittwoch vier Verdächtigte wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe festgenommen worden. Außerdem werden den Tatverdächtigen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte. Insgesamt belaufe sich […]

In Bremen haben Unbekannte die Scheiben einer Gaststätte eines Aktivisten der sogenannten Querdenker eingeschlagen. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, hinterließen die Täter zudem den Schriftzug „Kack Nazi Kneipe“. Bei dem 55-jährigen […]

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sein Urteil im Fall eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf eine Eisbahn in Karlsruhe im Winter 2017 gesprochen. Ein kurdischstämmiger Deutscher wurde wegen Beteiligung und Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat […]

Mit dem chilenischen „Haru Oni“-Projekt von Siemens Energy fördert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Wasserstoffstrategie das erste internationale Projekt für Öko-Wasserstoff. Mittels sogenannter Power-to-X-Technologie produziert der Energiekonzern mit Windenergie und CO2 aus der Luft grünen […]

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Dilek Kalayci (SPD), hält den vom Bund angekündigten Zeitpunkt der Priorisierung von Zielgruppen für die Corona-Impfung Anfang 2021 für problematisch. Die Verabredung mit dem Bund sei klar, sagte die […]

Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der Bedarf an zusätzlichem Ökostrom deutlich steigen. Notwendig sei „ein noch höherer Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums dazu […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch über ein Radfahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt verhandelt. Das Urteil in dem Fall soll am Freitag verkündet werden, wie das Gericht mitteilte. Der Kläger war mit einer Blutalkoholkonzentration von […]