Scharfe Kritik der Bundesregierung an Parlamentswahl in Venezuela

Bundestag/Reichstag
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Die Bundesregierung hat den Ablauf der Parlamentswahl in Venezuela scharf kritisiert. „Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und auch nicht fair“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Sie hätten nicht „internationalen Mindeststandards“ genügt. Es werde jetzt mit den europäischen Partnern über das weitere Vorgehen beraten. Das Auswärtige Amt hoffe, dass es dabei zu einer gemeinsamen Haltung komme.

Es hätten schon im Vorfeld der Wahl große Zweifel bestanden, die durch den Ablauf der Wahl nicht ausgeräumt worden seien, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Befürchtungen hätten sich bestätigt.

Bei der Wahl am Sonntag war das Parteienbündnis von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nach Angaben der Wahlbehörde auf knapp 68 Prozent der Stimmen gekommen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte. 

Die Nationalversammlung war die letzte noch nicht von Maduro beherrschte Institution des südamerikanischen Landes. Die Opposition, die trotz Guaidós Boykottaufruf in Teilen bei der Wahl antrat, bekam 18 Prozent der Stimmen. 

Venezuela befindet sich in einer tiefen politischen wie auch wirtschaftlichen Krise. Allein seit November 2019 stieg die Inflation im Land um 4000 Prozent an.

Guaidó ist als Oppositionschef seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt. Der Parlamentsvorsitzende Guaidó hatte sich damals selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland.

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