Die SPD hat an den Koalitionspartner CDU im Bund appelliert, sich klar zu den Vorgängen in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt zu positionieren. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass die CDU in Magdeburg gemeinsam mit der AfD gegen den geplanten Rundfunkstaatsvertrag stimmt, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin: „Ich hätte nicht erwartet, dass sich die CDU ohne Not in eine solche Situation begibt.“
Es sei „bedrückend“, dass von der CDU im Bund kein Kommentar zu einer möglichen Lösung des Konflikts komme. Es gebe ein „laut hörbares Schweigen“ von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den drei Kandidaten für den künftigen Vorsitz. „Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben“, sagte Walter-Borjans. Auch eine Duldung durch die AfD komme nicht in Frage.
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent könne definitiv keine Begründung dafür sein, was in Magdeburg vor sich gehe. Walter-Borjans verwies darauf, dass alle anderen 15 Bundesländer dem Staatsvertrag zustimmten. Die CDU müsse in Sachsen-Anhalt ihre staatsbürgerliche Verantwortung ernst nehmen. Es gehe dabei nicht um ein „landespolitisches Scharmützel“, sondern um die Rundfunkgebühren und die Absage an extremistische Kräfte.
Die Koalition in Magdeburg steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab, sie hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit.
