Jahr: 2020

Polizei und Zoll haben in Berlin ein illegales Shisha-Vertriebsnetz aufgedeckt. Bei Durchsuchungen in der Nacht zum Mittwoch beschlagnahmten die Beamten 10,2 Tonnen unversteuerten Wasserpfeifentabak, wie die Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Drei Beschuldigte […]

Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen. Wenn die Behörde eines Mitgliedsstaats rechtskräftig entschieden habe, könne der Betreffende nicht wegen […]

Modellbahnen sind in der Coronakrise offenbar gefragt: „Die Auftragslage ist extrem positiv“, sagte Märklin-Eigentümer Florian Sieber dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Die Kunden des schwäbischen Unternehmens brauchen allerdings Geduld. „Wir können die Neuheiten nicht in der […]

Das Braunschweiger Landgericht hat ein vorzeitiges Ende der Haft des deutschen Verdächtigen im Fall „Maddie“ für ein Drogendelikt abgelehnt. Eine Aussetzung der verbliebenen Strafe zur Bewährung könne „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet […]

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Martens, erwartet ein juristisches Nachspiel wegen der möglichen Einschleusung von Störern in den Bundestag durch die AfD. „Ich gehe davon aus, dass der Vorgang auch strafrechtlich überprüft wird“, erklärte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan scharf kritisiert. „Den Zeitplan für den Truppenabzug aus Afghanistan dürfen wir uns nicht von ablaufenden Amtszeiten oder […]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein sofortiges Ende der Blockade des Corona-Hilfsfonds durch die Vetos von Ungarn und Polen gefordert. Das 750 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket müsse „ohne Verzögerung in Kraft treten“, sagte EZB-Chefin Christine […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für weitere EU-Sanktionen im Konflikt um Belarus ausgesprochen. Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko gehe weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor und zeige keinen Willen zum Dialog, sagte Maas vor […]

Der Europarat hat scharfe Kritik an der Behandlung von Flüchtlingen durch die griechischen Behörden geübt. Es habe erneut „schlüssige und glaubhafte“ Vorwürfe zu illegalen Rückführungen in die Türkei an der griechisch-türkischen Grenze gegeben, erklärte das […]

Die AfD hat Klage gegen die für ihren Bundesparteitag in Kalkar verhängte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingereicht. Ein entsprechender Eilantrag ging am Mittwochnachmittag ein, wie eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster am Donnerstag […]

Die Corona-Krise dürfte die Einkommensungleichheit in Deutschland laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung verschärfen. Anders als im vergangenen Jahrzehnt werde aktuell voraussichtlich „auch zumindest ein Teil der mittleren Einkommen zurückfallen und dadurch die Ungleichheit auf allen […]

Der Industriekonzern Thyssenkrupp will in den kommenden drei Jahren fast doppelt so viele Stellen streichen wie bislang geplant. Zusätzlich zu dem im Mai 2019 angekündigten Abbau von 6000 Stellen sollen nun 5000 weitere Jobs wegfallen, […]

Der Ältestenrat des Bundestages wird sich am Donnerstag auf einer Sitzung ab 13.00 Uhr mit den Störungen durch Besucher befassen, die offenbar von der AfD eingeladen worden waren. Die Grünen erwarten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble […]

Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt die Coronalage in Deutschland nach wie vor als „sehr ernst“ ein. „Die Fallzahlen sind insgesamt immer noch sehr hoch, viel zu hoch“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin mit […]

Frankreich darf die Vermarktung von rechtmäßig angebautem Cannabidiol aus Tschechien nicht verbieten – es sei denn, dies ist zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt notwendig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag […]

Das wegen der Coronakrise rein digital abgehaltene Sommersemester werten neun von zehn deutschen Hochschulen als gut. Das berichtete das „Handelsblatt“ am Donnerstag unter Verweis auf das ihr vorliegende sogenannte Hochschulbarometer des Stifterverbands. Sorgen machen sich […]

Die Armutsgefährdung von Kindern in Deutschland ist weiter gesunken – dafür hat sich das Ausmaß der Kindeswohlgefährdung deutlich erhöht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag zum Tag der Kinderrechte mitteilte, sank der Anteil […]

Der Inselstaat Samoa hat seinen ersten Corona-Fall gemeldet. In dem Pazifikstaat, der bislang als eines der wenigen coronavirusfreien Länder der Welt galt, wurde ein Mann in einer Quarantäne-Einrichtung für Reisende positiv auf das Virus getestet, wie […]