Jahr: 2020

Bundestag und Bundesrat wollen das neue Infektionsschutzgesetz, das die Corona-Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen soll, am 18. November unter Dach und Fach bringen. Nach dem erwarteten Bundestagsbeschluss soll der Bundesrat am kommenden Mittwoch […]

Zwei Drittel der Deutschen sind derzeit mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt zufrieden. 67 Prozent äußerten in dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ diese Auffassung. Neben der großen Mehrheit der Anhänger von Union und SPD stimmten […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu tief greifenden Reformen von Kapitalismus und Finanzmärkten als Konsequenz aus der Corona-Pandemie aufgerufen. „Wir müssen den Schock der Pandemie nutzen, damit das unglaubliche Schwungrad des Kapitalismus und der Finanzmärkte […]

Der Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ist coronabedingt bis Montag unterbrochen worden. Ein Mitglied des Senats habe in der Mittagspause erfahren, dass es Kontakt […]

Die Sportminister der Länder fordern vom Bund einen unbürokratischen Zugang zu den Wirtschaftshilfen für Vereine und Selbstständige. Die Konferenz wolle Perspektiven für einen vielfältigen Sport auch nach den coronabedingten Einschränkungen sicherstellen, teilte der Bremer Innensenat […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das […]

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag auf eine Gedenkzeremonie mit europäischen Diplomaten in Saudi-Arabien für sich reklamiert. IS-Kämpfer hätten den Sprengsatz auf dem nicht-muslimischen Friedhof in Dschidda platziert, hieß es in einer am […]

Die Lufthansa fliegt auf der Verbindung zwischen München und Hamburg ab sofort zweimal täglich nur mit Insassen, die vor dem Abflug negativ auf das Coronavirus getestet wurden. Wie die Fluggesellschaft mitteilte, startete am Donnerstagmorgen nach […]

Beim Technologiekonzern und Autozulieferer Continental übernimmt ab kommendem Monat Nikolai Setzer das Steuer. Der Aufsichtsrat berief den 49-jährigen Manager mit Wirkung zum 1. Dezember bis März 2024 zum Vorstandsvorsitzenden, wie Continental am Donnerstag mitteilte. Setzer […]

Die Berliner Schulaufsicht hat einem Bericht zufolge eine dienstrechtliche Prüfung gegen einen Berufsschullehrer wegen Corona-Leugnung eingeleitet. Der Mann soll im Unterricht die Pandemie in Frage gestellt und sich in einem privaten Youtube-Kanal als Corona-Leugner gezeigt […]

Vollblutmusiker trifft auf Quereinsteiger: Manuel und Etienne sind ein ungleiches Duo, doch ihre Coaches Stefanie und Yvonne glauben, dass die beiden sehr gut harmonieren werden. Sie rocken mit „Legendary“ von Welshly Arms den Battle-Ring und […]

Der Bundesrechnungshof ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalens zu Auskünften über abgeschlossene Prüfverfahren gegenüber der Presse verpflichtet. Dazu zähle auch die Mitteilung darüber, welche Themen und Bereiche überhaupt geprüft wurden, wie das Gericht […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das […]

Im Missbrauchskomplex Münster hat am Donnerstag das als Hauptprozess geltende Verfahren gegen vier Männer und eine Frau vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt begonnen. Die Öffentlichkeit wurde nur wenige Minuten nach Prozessbeginn auf Antrag der […]

Rund eine Woche nach einem Wohnhausbrand im rheinland-pfälzischen Landstuhl ist ein Neunjähriger gestorben. Der Junge sei am Mittwoch seinen Verletzungen erlegen, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag mit. Die Ermittler schlossen einen technischen Defekt als […]

Der als „Würger von Regensburg“ bezeichnete siebenfache Mörder Horst David ist tot. Er sei tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Straubing gefunden worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Donnerstag und bestätigte entsprechende […]

Nach den jüngsten Anschlägen in Europa wollen die EU-Staaten einen verstärkten Kampf gegen gewaltsamen Extremismus ankündigen. In einer Erklärung für die Video-Konferenz der EU-Innenminister am Freitag wird nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ein Vorgehen gegen […]

Wegen Elfenbeinschmuggels im großen Stil hat das Landgericht im brandenburgischen Cottbus einen 50-Jährigen aus Hessen zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die dritte große Strafkammer befand den Mann […]