Jahr: 2020

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten zu stärkerer Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen verpflichten und mehr Kompetenzen in dem Bereich nach Brüssel übertragen. „Die Bürger erwarten von der EU, dass sie eine aktivere Rolle zu ihrem Schutz einnimmt“, […]

Die EU-Kommission hat den Abschluss eines Vertrags für den Kauf des Impfstoffs der Hersteller Pfizer und Biontech genehmigt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, erteilte sie grünes Licht für die Vertragsunterzeichnung. Dabei geht es um […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Corona-Pandemie mehr Rechte und eine bessere Absicherung für Eltern. Wenn Kinder in Quarantäne müssten oder die Schule beziehungsweise Kita Corona-bedingt schließe, müssten Eltern einen „Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber“ […]

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will offenbar Kinderlose mit einem um 0,1 Prozentpunkte höheren Beitrag für die Pflegeversicherung belasten. Das Geld solle in den sogenannten Pflegevorsorgefonds fließen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Mittwoch […]

Als Reaktion auf die eskalierte Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung in Leipzig hat die sächsische Landesregierung wie angekündigt die Coronaverordnung des Landes verschärft. Das Landeskabinett beschloss am Mittwoch, Versammlungen unter freiem Himmel auf tausend Teilnehmer zu […]

Eine Bank kann sich nicht darauf berufen, dass die Sperrung des kontaktlosen Zahlens von Kleinbeträgen bei einer abhandengekommenen Bankkarte unmöglich ist, wenn es technisch machbar wäre. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am […]

Im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos hat sich am Mittwoch ein Brand entwickelt, der nach Angaben der Feuerwehr gelöscht werden konnte. Demnach wurde keiner der rund 4000 Menschen in dem Lager verletzt, jedoch brannte […]

Der Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2020 geht an die bundesweite Initiative „Omas gegen rechts“. Mit der Auszeichnung werde neben dem Engagement älterer Menschen für Demokratie und Menschenrechte auch der Mut der Aktivisten gewürdigt, teilte der Zentralrat […]

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat pauschale Versammlungsbeschränkungen der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt. Gründe für eine Beschränkung auf 100 Teilnehmer sowie eine Maskenpflicht und das Verbot von Aufzügen seien der Kölner Allgemeinverfügung „nicht […]

Mehr Leistung bei weniger Stromverbrauch und besserer Zugang zu mobilen Apps: Der US-Technologiekonzern Apple geht bei seinen Mac-Computern neue Wege und setzt dort nun ähnlich wie bei seinen iPhones auf Prozessoren aus eigener Entwicklung. Als […]

Am Mittwochvormittag sind weitere 117 Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen. 18 Familien sowie 42 unbegleitete Minderjährige seien in Hannover gelandet, teilte das Bundesinnenministerium mit. Unter den 43 Kindern, die mit ihren Familien eintrafen, […]

Continental blickt trotz Millionenverlust auf ein nach eigenen Angaben solides drittes Quartal zurück. Das den Anteilseignern zurechenbare Konzernergebnis von Juli bis September betrug zwar minus 719 Millionen Euro, stieg damit aber im Vorjahresvergleich um rund […]

Im Gesundheitsbereich hat die EU eigentlich kaum Kompetenzen. Doch in der Corona-Pandemie soll Brüssel für ganz Europa Impfstoff beschaffen und für eine faire Verteilung sorgen. Nur wenn breite Teile der Bevölkerung geimpft sind, können voraussichtlich […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat pauschale Kritik am Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Pandemie zurückgewiesen. Die jungen Menschen verhielten sich „zum allergrößten Teil verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll“, obwohl viele Lebensläufe durch die Krise ein Stück weit […]

Fast eine Tonne Pyrotechnik haben Zollbeamte auf einer Autobahn in Brandenburg beschlagnahmt. Wie das Hauptzollamt in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte, fanden sie bei der Überprüfung eines Kleintransporters rund 941 Kilogramm Feuerwerkskörper. Der […]

Der zur sogenannten Querdenken-Bewegung zählende Arzt Bodo Schiffmann und einige Unterstützer haben in Mecklenburg-Vorpommern für ein juristisches Verwirrspiel gesorgt. Die fünfköpfige Gruppe wurde am Dienstagnachmittag des Landes verwiesen und von der Polizei von Neustrelitz im […]

In der Debatte über mehr Gleichberechtigung in den Führungsetagen großer Unternehmen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Frauenquote in Dax-Vorständen ausgesprochen. „Ich bin für die Frauenquote“, sagte Söder bei einer digitalen Veranstaltung […]

Nach dem Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament will die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten. „Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen“, erklärte Wu Chi-wai, Sprecher der verbliebenen 15 pro-demokratischen Abgeordneten, am […]