Jahr: 2020

Ein Taxifahrer, der wegen Cannabiskonsums Führerschein und Job verloren hat, muss danach erhaltene Hartz-IV-Leistungen später nicht unbedingt zurückzahlen. Nur wenn ein solches Fehlverhalten grob fahrlässig oder gar extra geschah, um Sozialleistungen erhalten zu können, kann […]

Angesichts der verschärften Corona-Krise hat die Bundesregierung das Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen verlängert. Das Programm werde bis zum 30. Juni nächsten Jahres ausgeweitet, teilten das Bundeswirtschaftsministerium, das Finanzministerium und […]

Die Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen bleiben coronabedingt geschlossen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die in der Coronaschutzverordnung verankerte Schließung sei „voraussichtlich verhältnismäßig“ und angesichts der angekündigten […]

In einer Pandemie mit „diffusem Infektionsgeschehen“ kann es sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen geben. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am Freitag sechs Eilanträge von Betrieben gegen die Schließung wegen der neuen Corona-Verordnung […]

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat US-Präsident Donald Trumps Wüten gegen die Stimmauszählung bei der US-Wahl für eine späte Revanche genutzt. Mit den gleichen Worten, mit denen er ein Jahr zuvor gegen sie gestichelt hatte, […]

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im vergangenen Monat stärker als erwartet gesunken. Sie lag im Oktober bei 6,9 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Damit ging die Quote um einen Punkt […]

Ein neues Wahlrecht, Verhaltensregeln für Abgeordnete und das Aus für Plastik-Trinkhalme waren am Freitag wichtige Themen im Bundesrat. Im Endlos-Streit um den neuen Bußgeldkatalog für Raser ist noch keine Lösung in Sicht. Wahlrecht: Um eine […]

Die Amadeu Antonio Stiftung hat vor einer Zunahme von „offenem und ungehemmten Judenhass“ gewarnt und die Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. Diese müssen „den Schutz jüdischen Lebens zur Priorität zu erklären“, teilte die Stiftung am Freitag […]

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat davor gewarnt, dessen Herausforderer Joe Biden bereits jetzt zum Wahlsieger auszurufen. „Diese Wahl ist nicht vorbei“, erklärte Wahlkampf-Anwalt Matt Morgan am Freitag. „Die falsche Prognose eines Sieges von […]

Die Freie Universität Berlin (FU) will die Rüge an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufheben und neu über die Plagiatsvorwürfe entscheiden. Zu diesem Ergebnis sei man nach Kenntnisnahme eines Gutachtens im Auftrag der FU und weiteren […]

Nach dem Luftverkehrsgipfel zur schwierigen Lage der Branche in der Corona-Krise hat der Flughafenverband ADV Bund und Länder aufgefordert, nun rasch zu handeln. ADV-Präsident Stefan Schulte begrüßte am Freitag „die grundlegende Bereitschaft, den notleidenden Flughäfen […]

Eine Woche nach Inkrafttreten des Corona-Lockdowns in Frankreich ist die Regierung durch einen neuen Höchststand von mehr als 58.000 Neuinfektionen binnen eines Tages unter Druck. Die Regierung verschärfte deshalb am Freitag die Maßnahmen an Gymnasien, […]

Vor dem Hintergrund eines neuen Rekordwerts bei den Corona-Neuinfektionen hat der Bundestag über die geplante Neufassung des Pandemieschutz-Gesetzes debattiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Freitag vor den Abgeordneten um Verständnis für die pandemiebedingten Einschränkungen: […]

Das Landgericht Berlin hat einen Raser in einem Revisionsprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Djordje S. war zunächst im September 2018 wegen versuchten Mordes an einer Mutter und ihrem […]

Viele Produkte aus Einwegplastik sind ab Mitte kommenden Jahres verboten: Eine vom Bundesrat am Freitag gebilligte Verordnung legt fest, dass etwa Strohhalme, Wattestäbchen, Besteck, Teller, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoffen sowie „To-Go“- Lebensmittelbehälter, Getränkebecher aus […]

Im US-Bundesstaat Georgia werden die Stimmen nach der Präsidentschaftswahl wegen des extrem knappen Ausgangs neu ausgezählt. „Mit so einer geringen Differenz wird es in Georgia eine Neuauszählung geben“, sagte Wahlleiter Brad Raffensperger am Freitag in […]

Im umkämpften US-Präsidentschaftsrennen hat der demokratische Kandidat Joe Biden im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania die Führung übernommen. Biden lag bei der Auszählung der Wahlzettel am Freitagmorgen (Ortszeit) knapp 5600 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, wie die […]

Das Strafverfahren um mutmaßlich unrechtmäßige Entscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll laut Bremer Landgerichts lediglich in wenigen Fällen eröffnet werden. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, lehnte es […]