Jahr: 2020

Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die EU Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge am Mittwoch das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn […]

Die von den oppositionellen Demokraten in den USA erhoffte „blaue Welle“ bei den Kongresswahlen ist ausgeblieben: Während die Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnte, lag sie am Mittwoch im Senat Kopf an Kopf mit […]

Politiker in Deutschland haben mit großer Sorge auf die Lage in den USA angesichts des ungewissen Wahlausgangs reagiert. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach am Mittwoch von einer „sehr explosiven Situation“ in den Vereinigten Staaten. Für […]

Sänger Herbert Grönemeyer hat die Reichen in Deutschland zur Unterstützung der von der Corona-Krise hart getroffenen Kunst- und Kulturszene aufgerufen. Eine Gesellschaft sei wie eine Familie, sagte der Musiker der „Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. […]

Der Ausschluss einer rheinland-pfälzischen FDP-Abgeordneten aus der Fraktion nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Thema sexuelle Gewalt ist rechtens gewesen. Die Einschätzung, dass das Verhalten von Helga Lerch das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit […]

Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen wird in Deutschland weiter über den Umgang mit sogenannten Gefährdern diskutiert. „Die Sicherheitsbehörden sind sensibel und hellwach“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Mit Stand November […]

Weil er dutzende liebeshungrige junge Frauen hereingelegt und ausgenommen hatte, ist ein Mann in Frankreich zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Straßburg befand den 24-jährigen Afghanen am Dienstag des Betrugs für schuldig. […]

Der Europarat will sich angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie und damit verbundener erneuter Einschränkungen für die Verteidigung der Grundrechte einsetzen. Der Kampf gegen das Virus, „ohne die Menschenrechte zu verletzen“, stehe im Mittelpunkt des […]

Nach dem Anschlag mit vier Todesopfern in Wien haben die österreichischen Behörden am Mittwoch weiter mit Hochdruck an der Aufklärung gearbeitet. Im Zentrum der Ermittlungen steht dabei die Frage, warum der Täter im Dezember 2019 […]

Die Bundesregierung will sich angesichts des ungewissen Ergebnisses zunächst nicht zur Präsidentschaftswahl in den USA äußern. „Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition und in die rechtsstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte […]

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Ermittlungen auf europäischer Ebene voranbringen. „Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wir werden sie ergreifen“, sagte Lambrecht am Mittwoch in der Regierungsbefragung […]

Trotz eines völlig ungewissen Ausgangs der US-Präsidentenwahl hat sich Amtsinhaber Donald Trump zum Sieger erklärt und das Land an den Rand einer politischen Krise gebracht. In einem bisher beispiellosen Schritt kündigte er am Mittwochmorgen an, […]

Wegen der Corona-Pandemie hat Italien eine landesweite nächtliche Ausgangssperre und weitere Einschränkungen verhängt. Regierungschef Giuseppe Conte unterzeichnete in der Nacht zum Mittwoch ein entsprechendes Dekret. Ab Donnerstag müssen die Italiener zwischen 22.00 Uhr und 05.00 […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Terroranschlag von Wien die westliche Staatengemeinschaft zu gemeinsamem, entschlossenen Handeln aufgerufen. „Erneut wurde die offene und freie Gesellschaft von fanatischem Hass heimgesucht“, sagte Schäuble am Mittwoch zur Eröffnung […]

Brennende US-Flaggen, Aufrufe zum Aufstand und Nervosität bei Anhängern der Demokratischen Partei: In den USA war die Stimmung am Wahlabend vielerorts angespannt. Während vor dem Weißen Haus in der Hauptstadt Washington hunderte Unterstützer des demokratischen […]

In vier Bundesländern ist es am Mittwoch zu  Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gekommen. Die Auswertung von Beweismitteln, die im Jahr 2019 bei einem Beschuldigten beschlagnahmt wurden, habe zum Verdacht […]

Die Erholung auf dem Neuwagenmarkt in Deutschland hat sich im Oktober nicht fortgesetzt. Im vergangenen Monat ging die Zahl der Neuzulassungen zum Vorjahresmonat um 3,6 Prozent auf rund 274.300 Fahrzeuge zurück, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) […]

Die in den Abendstunden geltende Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt im rheinland-pfälzischen Koblenz ist rechtswidrig. Diese Regelung sei unverhältnismäßig, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit und gab damit dem Eilantrag eines Bürgers statt. Die […]