Jahr: 2020

Ein Journalist muss 235 Euro Gebühren für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) für ein Treffen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg bezahlen. Die vom Bundesinnenministerium erhobene Gebühr für die mit einem […]

US-Außenminister Mike Pompeo hat Aserbaidschan und Armenien zur Einhaltung der von ihnen vereinbarten Waffenruhe aufgerufen. Die US-Regierung fordere die Konfliktparteien auf, die Feuerpause umzusetzen und den Beschuss ziviler Ziele wie der Stadt Gandscha in Aserbaidschan […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der Regierung in Ankara vorgeworfen, durch ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer das Vertrauen in den EU-Türkei-Beziehungen zu untergraben. Die Entsendung des türkischen Forschungsschiffs „Oruc Reis“ in umstrittene Gewässer nahe der […]

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier beginnt am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Cyberkriminelle, die in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben sollen. […]

Nach dem Umsatzeinbruch im Corona-Lockdown herrscht in der Buchbranche wieder Zuversicht. Wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Dienstag anlässlich der Frankfurter Buchmesse mitteilte, konnte der Buchhandel seinen Umsatzrückstand seit dem Frühling „kontinuierlich“ verringern. So […]

Die Deutsche Bundesbank rechnet spätestens zum Jahreswechsel mit einer deutlichen Zunahme der Unternehmenspleiten in Deutschland. Sobald staatliche Corona-Hilfen ausliefen und die Insolvenzantragspflicht wieder greife, „könnten die Insolvenzen im Unternehmenssektor spürbar steigen“ – um über 35 […]

Bund und Länder stehen bei den neuen Corona-Spitzenberatungen am Mittwoch vor einer schwierigen Aufgabe: Die Infektionszahlen steigen, der Unmut über die Beherbergungsverbote wächst, und die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Corona-Regeln wird lauter. Unionsfraktionschef Ralph […]

Das Berliner Landgericht hat am Dienstag die Klage eines Gastwirts abgewiesen, der vom Land Berlin finanzielle Entschädigung für die coronabedingte Schließung seiner Kneipe forderte. Der Kläger verlangte eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 5001 Euro, […]

NÜRNBERG. Am gestrigen Montagnachmittag gegen 17 Uhr beobachteten Zivilbeamte einen 22-Jährigen in der Harsdörffer Straße, als dieser offensichtlich ein Rauschgiftgeschäft mit einer anderen, bislang unbekannten Person durchführte. Anschließend traf sich der Mann mit drei weiteren […]

NÜRNBERG. Schüler an weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 werden zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung auch am Sitzplatz im Klassenzimmer während des Unterrichts verpflichtet, wenn dort der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden kann, so die […]

NÜRNBERG. Die Erfahrung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass insbesondere gemeinsamer Alkoholkonsum innerhalb größerer Menschenansammlungen im öffentlichen, aber auch im privaten Raum zu einer verstärkten Missachtung der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Infektionsschutzregeln und damit […]

NÜRNBERG. Oberbürgermeister Marcus König appelliert an die Bevölkerung, „im Alltag die wichtigsten Hygieneregeln zu berücksichtigen: Abstand von mindestens 1,5 Metern halten, Hände waschen und desinfizieren, die Nies- und Hustenetikette wahren sowie Mund-Nasen-Bedeckung tragen“. Gerade mit […]

Nass wird es zur Wochenmitte vor allem im Südosten und in der Landesmitte. Sonst regnet es zum Teil den ganzen Tag nicht. Die Sonne zeigt sich allerdings nur gebietsweise. Für Donnerstag sieht es dann wieder […]

Ungeachtet der Einigung auf eine Waffenruhe haben Armenien und Aserbaidschan ihre Kämpfe um die umstrittene Südkaukasus-Region Berg-Karabach fortgesetzt. Die Behörden in der selbsternannten Republik Berg-Karabach warfen den aserbaischanischen Streitkräften am Dienstag vor, Offensiven im Süden, […]

Auf der griechischen Insel Kreta hat am Dienstag der Prozess gegen einen 28-jährigen Bauern begonnen, der eine US-Forscherin des Dresdner Max-Planck-Instituts vergewaltigt und getötet haben soll. Der Angeklagte muss sich wegen Totschlags, Vergewaltigung und illegalen […]

Die EU ist nach Angaben ihres Chefunterhändlers Michel Barnier bereit, noch „Wochen“ mit Großbritannien über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche sehe er weiter „starke Einigkeit“ der EU-Staaten in den Gesprächen, […]

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist an Covid-19 erkrankt. Haldenwang sei positiv getestet worden, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstag in Köln mit. Er führe seine Amtsgeschäfte nun von zu Hause weiter. Die Arbeitsfähigkeit des Bundesamts […]

Die Bundesländer werden am Mittwoch einmal mehr versuchen, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine einheitliche Linie bei den Corona-Maßnahmen hinzubekommen. Beim umstrittenen Beherbergungsverbot erscheint das angesichts der kontroversen Debatte dringlicher denn je – aber […]