Jahr: 2020

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat vor einem Treffen mit seinen Mitbewerbern eine offene Debatte über den künftigen Kurs der Partei gefordert. Dabei gehe es „nicht um eine Person und Personen – es geht um Politik […]

Das bundesweit erste sogenannte Streckenradar bei Hannover ist nach längeren juristischen Auseinandersetzungen abschließend genehmigt worden. Das gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung vom Montag bekannt. Die Richter wiesen demnach einen Antrag […]

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat vor den Gefahren der Glücksspielsucht in Corona-Zeiten gewarnt. „Die Nutzung digitaler Medien in Beruf und Freizeit hat in den letzten Monaten, bedingt durch die Coronavirus-Pandemie, deutlich zugenommen – […]

Der langjährige Partei- und Fraktionspressesprecher der AfD, Christian Lüth, soll einem Bericht zufolge über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten gesprochen haben. Bei einem heimlich von ProSieben gefilmten Treffen mit einer rechten Publizistin […]

Seit dem 1. Februar ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. Bis Jahresende sind die Briten aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Übergangsphase sollte eigentlich dazu dienen, mit der EU ein Handelsabkommen auszuarbeiten. Doch […]

Die Bundesregierung blickt mit Unbehagen auf die aktuell zunehmenden Corona-Infektionen. „Die Entwicklung der Infektionszahlen macht uns große Sorgen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seit Juli habe es in etwa eine Verdreifachung gegeben. […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Vorauswahl von möglichen Standorten für ein deutsches Atommüllendlager und das damit verbundene Verfahren scharf kritisiert. Es werde wegen der zahlreichen nun in fast ganz Deutschland zur Debatte stehenden […]

Die europäische Wirtschaftsvereinigung BusinessEurope hat vor dramatischen Folgen eines Scheiterns der Handelsgespräche mit Großbritannien nach dem Brexit gewarnt. „Wir schlafwandeln in einen Abgrund“, erklärte BusinessEurope-Generaldirektor Markus Beyrer am Montag. Ein Übergang von der Vollmitgliedschaft Großbritanniens […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vergifteten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny an dessen Krankenbett in der Berliner Charité besucht. „Ich bin Kanzlerin Merkel sehr dankbar, dass sie mich im Krankenhaus besucht hat“, schrieb Nawalny im […]

Nach jahrzehntelangen heftigen Konflikten scheidet Gorleben im nord-niedersächsischen Wendland als Standort für ein mögliches deutsches Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus. Das geht aus dem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zu dem Suchverfahren hervor, der […]

Der Lebensmittelproduzent Hengstenberg klagt über die „schwierigste Gurkensaison der Unternehmensgeschichte“ und hat „deutliche“ Preiserhöhungen für eingelegte Gurken angekündigt. Investitionen in Sicherheits- und Hygienemaßnahmen, weniger Saisonkräfte, weniger Anbaufläche, sinkende Produktivität, steigende Kosten – so ließen sich […]

Volkswagen plant Milliardeninvestitionen in die Elektromobilität in China: Der Wolfsburger Autobauer will nach eigenen Angaben vom Montag zusammen mit seinen Partnerunternehmen in der Volksrepublik bis zum Jahr 2024 insgesamt rund 15 Milliarden Euro investieren. Damit […]

Der US-Fahrdienstvermittler Uber kann seine Geschäfte in London weiterhin ausüben: Ein Gericht der britischen Hauptstadt urteilte am Montag, Uber sei „trotz Mängeln in der Vergangenheit“ geeignet, in London Fahrdienste anzubieten. Die Aufsichtsbehörde Transport of London […]

Die FDP wirft Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, einen Haushalt im Wahlkampfmodus vorzulegen. Es handele sich bei der Etatplanung für 2021 um den „Haushalt eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne ausgibt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor den Folgen einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz gewarnt. „Es geht um Deutschland, nicht um Parteien oder einzelne Egos“, sagte Brinkhaus am Montag zu „Zeit Online“. Er rief die CDU […]

Die meisten Deutschen befürworten einen stärkeren Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI). Wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage für den Branchenverband Bitkom hervorgeht, sehen 68 Prozent und damit mehr als zwei Drittel KI vor allem […]

Der Salzstock beim niedersächsischen Gorleben kommt nicht als Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Frage. Das geht aus dem Zwischenbericht Teilgebiete hervor, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Montag veröffentlichte. Der Zwischenbericht […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem rasanten Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Zu Weihnachten könne die tägliche Zahl der Infektionen bei 19.200 liegen, „wenn es so weiter geht“ wie derzeit, sagte Merkel nach […]