EU-Wirtschaftsverband warnt vor „verheerenden Folgen“ eines „No Deal“-Brexit

London und EU
London und EU

Die europäische Wirtschaftsvereinigung BusinessEurope hat vor dramatischen Folgen eines Scheiterns der Handelsgespräche mit Großbritannien nach dem Brexit gewarnt. „Wir schlafwandeln in einen Abgrund“, erklärte BusinessEurope-Generaldirektor Markus Beyrer am Montag. Ein Übergang von der Vollmitgliedschaft Großbritanniens im EU-Binnenmarkt „zu einem No-Deal-Szenario hätte verheerende Folgen für Unternehmen, die bereits mit den Auswirkungen von Covid-19 zu kämpfen haben“.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln und insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die Gespräche dazu kommen aber seit Monaten nicht voran. Am Dienstag beginnt die neunte und vorerst letzte Verhandlungsrunde.

„Wir fordern beide Seiten dringend auf, starken politischen Willen zu zeigen, um einen Kompromiss zu finden“, erklärte Beyrer, dessen Vereinigung unter anderem die deutschen Unternehmerverbände BDI und BDA angehören. Ziel müsse es sein, den Handel zwischen beiden Seiten „so reibungslos“ zu halten, während gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen garantiert würden.

Ohne Handelsabkommen würden zwischen beiden Seiten zum 1. Januar wieder Zölle erhoben. Die Verhandlungen sind bisher unter anderem wegen des Streits um die künftigen Wettbewerbsbedingungen blockiert. Die EU fordert hier Garantien, weil sie fürchtet, dass britische Unternehmen künftig in der EU geltende Sozial- und Umweltstandards unterlaufen und deshalb Waren zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt bringen könnten.

Der irische Premierminister Micheal Martin zeigte sich am Montag aber „nicht optimistisch“, dass es diese Woche in den Verhandlungen Fortschritte geben werde. Er verwies laut der britischen Gratis-Zeitung „i“ darauf, dass das britische Vorhaben, den schon geltenden Brexit-Vertrag einseitig zu ändern, zwischen beiden Seiten „das Vertrauen untergräbt“.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag aushebeln. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

In dem Streit kommt am Montag ein Gremium beider Seiten zusammen. Dazu treffen sich EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic und der zuständige britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, in Brüssel. 

Die EU-Kommission hatte Großbritannien bis Ende September Zeit gegeben, das umstrittene Vorhaben zurückzuziehen. Sonst will Brüssel juristisch dagegen vorgehen.

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