Jahr: 2020

Apotheken können im EU-Ausland über kostenpflichtige Links in Suchmaschinen und Preisvergleichsportale werben. Der Staat darf dies nicht verbieten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-649/18) Konkret ging es um eine niederländische […]

Nahrungsmittel enthalten Nährstoffe, die für den Körper lebensnotwendig sind. Enthält ein essbares Produkt keine solchen Nährstoffe, ist es kein Nahrungsmittel und kann nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. […]

Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein rechtliches Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte […]

In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Grund waren nach Angaben des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic fehlende Unterlagen, die das […]

Die Schauspielerin Christiane Paul hat sich für mehr „Mut zur Political Incorrectness“ ausgesprochen. Gerade in der Kunst brauche es „eine gewisse Freiheit im Umgang mit den Dingen“, sagte die 46-Jährige der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf […]

Der im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mitangeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. H. sei „nicht mehr verdächtig, sich der Beihilfe strafbar gemacht zu haben“, teilte der fünfte Strafsenat […]

Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein rechtliches Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte […]

In vielen Teilen der Welt wird es in den kommenden Jahrzehnten eine Invasion gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten geben. Die Anzahl dieser Eindringlinge wird bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2005 weltweit um 36 Prozent steigen, […]

In seinem ersten großen Interview nach dem Giftanschlag auf ihn hat der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den russischen Staatschef Wladimir Putin für die Tat verantwortlich gemacht. „Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht“, sagte Nawalny […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes ein „vernünftiges Angebot“ für die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege angekündigt. „Wir dürfen uns nicht damit begnügen, dass wir von Helden gesprochen haben“, sagte […]

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Herstellern vorschreiben, die Herkunft eines Lebensmittels auf der Verpackung anzugeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Herkunft die Qualität beeinflusst, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C‑485/18) In der EU […]

Ein Münchner Gastwirt bekommt von seiner Versicherung gut eine Million Euro wegen der Zwangsschließung seines Betriebs im Zuge des Corona-Lockdowns. Bei der Höhe der Entschädigung seien weder das Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anzurechnen gewesen, da […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Kurs bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gegen Kritik verteidigt. Noch keine Bundesregierung habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so benannt und ein solches Maßnahmenpaket geschnürt wie die derzeitige, sagte Seehofer […]

Die Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien richten weiter Unheil an: Während die Feuerwehr bei der Bekämpfung der Brände im Weinbaugebiet Napa Valley kaum Fortschritte machte, kam in einem anderen Feuer ein weiterer Mensch ums Leben. Ein […]

Die Corona-Pandemie hat die Zahl der Zu- und Fortzüge deutlich gedrückt. Dies gilt sowohl für das Ausland als auch zwischen den Bundesländern, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Nach dem Ende des […]

Die deutschen Kommunen haben im ersten Halbjahr 2020 ein Defizit von 9,7 Milliarden Euro verbucht. „Starke Einnahmeausfälle der Kommunen in Folge der Corona-Pandemie“ seien ausschlaggebend für die Entwicklung gewesen, erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden […]

Vor einer geplanten Rodung für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Mittelhessen hat die Polizei mit der Räumung eines Waldstücks in der Nähe des Dannenröder Forsts begonnen. Im Herrenwald bei Stadtallendorf sollten noch am […]

In der Regierung gibt es einem Bericht zufolge heftigen Streit um das neue Pkw-Label, das Kunden einen schnellen Überblick über die Abgaswerte eines Neuwagens geben soll. Das Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter […]