Jahr: 2020

Der Bundestag hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der Corona-Krise zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend einem entsprechenden Entwurf der großen Koalition zu. Demnach wird die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags bis zum Jahresende […]

Halter von Autos mit hohem CO2-Ausstoß müssen sich künftig auf steigende Kosten bei der Kraftfahrzeugsteuer einstellen. Besonders umweltfreundliche Fahrzeuge werden dagegen durch die vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Steuerreform entlastet. Zudem wurde die Steuerbefreiung für […]

Die Regionalregierung von Madrid hat die spanische Regierung angesichts stark steigender Corona-Ansteckungsraten in der Hauptstadt zu „entschiedenem“ Handeln aufgerufen. Die Situation in Madrid verschlechtere sich und es seien „größere Anstrengungen“ nötig, sagte der Vize-Präsident der […]

Die Zahl der weltweit verzeichneten Coronavirus-Infektionen ist über die Schwelle von 30 Millionen gestiegen. Bis Donnerstagabend wurden laut einer auf offiziellen Angaben beruhenden Zählung der Nachrichtenagentur AFP insgesamt 30.000.062 Fälle diagnostiziert. Die Zahl der Todesopfer […]

Der Bundestag hat am Donnerstag finanzielle Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich für Belastungen wegen der Corona-Krise beschlossen. Dafür wurde auch das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit an zwei Stellen geändert. Grüne und FDP hatten […]

Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Corona-Tarifpaket verständigt. Beide Seiten vereinbarten moderate Lohnerhöhungen, wie das Unternehmen und die Gewerkschaft am Donnerstagabend mitteilten. Details wollen Bahn […]

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer lehnen nach Informationen der „Bild“-Zeitung einen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Nawalny ab. Die „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) zitiert aus einem gemeinsamen Beschlussvorschlag, wonach „ein Baustopp […]

Seit fast 70 Jahren regelt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Verhältnisse für Millionen von Wohnungseigentümern, die mit anderen Eigentümern gemeinsam in einer Immobilie leben – jetzt soll eine Reform das Gesetz an die Bedürfnisse der Zukunft […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Anstieg der Corona-Infektionen in Europa als „alarmierend“ bezeichnet. Die Entwicklung müsse ein „Alarmsignal für uns alle“ sein, sagte WHO-Europadirektor Hans Kluge am Donnerstag in Kopenhagen. Mehrere europäische Länder verschärften im […]

Gegen einen Beamten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main ist ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit eingeleitet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend mitteilten, soll der 41-Jährige unrechtmäßige Abfragen aus polizeilichen Datenbanken […]

Die Union bleibt ein Jahr vor der Bundestagswahl im Umfragehoch. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden unverändert 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme der CDU/CSU geben, wie der aktuelle „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“ ergab. Die Grünen […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten angekündigt, die wegen ihrer Homosexualität in der Bundeswehr diskriminiert wurden. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf werde in Kürze in die Ressortabstimmung gegeben, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag […]

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die Veröffentlichung der ersten Hälfte seiner Memoiren für November angekündigt – zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl. Das Buch erscheine am 17. November in 25 Sprachen, darunter auch Deutsch, teilte […]

Ungeachtet des Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ab. „Dieser Vorgang bei der Polizei […]

Dutzende auf einem Rettungsschiff ausharrende Migranten sind vor der Küste Siziliens über Bord gesprungen, um an Land zu schwimmen. Die italienische Küstenwache rettete die 76 Menschen aus dem Wasser, wie die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open […]

Angesichts der massiv steigenden Infektionszahlen in Frankreich hat die Regierung eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in den Großstädten Lyon und Nizza angekündigt. Über Einzelheiten sollen bis Samstag die örtlichen Behörden entscheiden, wie Gesundheitsminister Olivier Véran am […]

Mehr Herstellerverantwortung und weniger Plastikmüll: Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit mehreren Änderungen im Abfallrecht befasst, die zu Ressourcen- und Umweltschutz beitragen sollen. Die Abgeordneten brachten unter anderem das von der EU vorgeschriebene Verbot […]

Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zeigten sich die Abgeordneten besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz […]