Die AfD hat einen Kurswechsel in der Corona-Politik und ein sofortiges Ende des Lockdowns verlangt. „In allen Einrichtungen und Betrieben des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen die Hygieneregeln umgesetzt werden, muss sofort eine Öffnung erfolgen“, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Papier, das von den Fraktionen der AfD im Bundestag und in den Landtagen ausgearbeitet wurde.
Unverzüglich öffnen sollen nach Vorstellung der AfD Hotels, Gaststätten, Geschäfte, Kirchen, Sportstätten, kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen und Bibliotheken. Zugleich sollten „ältere und besonders gefährdete Menschen“ verstärkt geschützt werden – etwa durch „bestimmte Einkaufszeiten für Ältere und Vorerkrankte im Lebensmittel- und Einzelhandel“.
Die AfD-Vertreter forderten die Regierungen von Bund und Ländern in dem Papier dazu auf, „sämtliche unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen sofort zu beenden“. Deutschland stecke gerade in einer „handfesten Krise – ausgelöst durch gravierende politische Fehlentscheidungen von Seiten der Bundes- und Landesregierungen“, kritisierten sie.
