Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Ausgangssperre in der Hauptstadt kippen. Die Beschränkung sei „juristisch fragwürdig, weil man die Berliner Bevölkerung zwingt, sich gegenüber dem Staat rechtfertigen zu müssen“, sagte der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Sebastian Brux, am Montag. Laut der derzeitigen Corona-Schutzverordnung dürfen Berliner ihre Wohnungen nur „aus triftigen Gründen“ verlassen.
Justizsenator Behrendt unterstütze zwar eine Verlängerung der derzeit gültigen Corona-Maßnahmen, nicht aber der Ausgangssperre. „Unstrittig ist, dass man die Maßnahmen verlängern muss“, sagte Brux. Die Ausgangssperre sei aber „erstens juristisch heikel und zweitens für die Pandemiebekämpfung nicht notwendig“.
Bei der Ausgangssperre müsse es sich um eine „Ultima Ratio“ handeln, sagte der Sprecher weiter. Solange Profifußball stattfinden und Läden teilweise geöffnet bleiben könnten, sei eine Ausgangssperre nicht zu rechtfertigen. Diese „kann man aus unserer Sicht ersatzlos streichen“, sagte Brux.
Der Berliner Senat berät am Mittwoch über eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen. Etwaige Änderungen wie auch eine Abschaffung der Ausgangssperre könnten frühestens am 10. Januar in Kraft treten.
