Bundesinnenministerium weist Überlegungen zu neuen Grenzkontrollen zurück

Symbolbild: Polizei
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Das Bundesinnenministerium wendet sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen Überlegungen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarstaaten wieder einzuführen. Derzeit gebe es innerhalb des Ministeriums „keine Überlegungen, erneut pandemiebedingte vorübergehende Binnengrenzkontrollen wiedereinzuführen“, teilte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Zeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit. 

„Auch mit Blick auf die enge Verzahnung in den Grenzregionen (insbesondere für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt) gilt es, eine erneute vorübergehende Wiedereinführung von pandemiebedingten Binnengrenzkontrollen wie in der ersten Welle zu vermeiden“, legte der Sprecher demnach dar.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Restriktionen sei auch eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Gespräch. Zu Beginn der Pandemie hatte Bundesinnenminister Seehofer Binnengrenzkontrollen angeordnet, sie im Sommer aber wieder aufgehoben.

Der Ministeriumssprecher hob gegenüber der „Welt“ die Unterschiede zwischen der heutigen Situation und der der Lage im Frühjahr 2020 hervor: „Die Situation Mitte März 2020 war europa- und weltweit geprägt von großer Unsicherheit im Umgang mit dem Coronavirus.“ 

Anders als heute habe es damals „keine ausreichenden Erfahrungen bei der Pandemiebekämpfung“ gegeben, sagte der Sprecher. So hätten regionale Konzepte und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gefehlt, „über die wir aber heute in den Ländern verfügen und zu denen wir uns auf europäischer Ebene und mit unseren Anrainerstaaten regelmäßig grenzüberschreitend austauschen“.

Angesichts der angespannten Corona-Lage wurde das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen auf kommenden Dienstag vorgezogen. Zu der weiterhin hohen Zahl der Neuinfektionen in Deutschland kommt das Risiko durch das Auftreten neuer Mutationen des neuartigen Coronavirus, die offenbar deutlich ansteckender sind als frühere Virus-Varianten.

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AFP/Redaktion
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