Wie geht es weiter mit dem Lockdown? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder beraten am Dienstag darüber, ob die harten Auflagen an manchen Stellen nachgeschärft werden müssen. Als sicher gilt, dass die bislang auf Ende Januar befristeten Maßnahmen zumindest verlängert werden. Zwar sieht die Bundesregierung erste Hoffnungszeichen angesichts rückläufiger Infektionszahlen. Sie macht sich zugleich aber Sorgen wegen hochansteckender Virus-Mutationen.
AUSGANGSSPERRE
In einigen Ländern gilt sie bereits, nun könnte sie auch bundesweit kommen: die nächtliche Ausgangssperre. Eine solche drastische Maßnahme würde darauf abzielen, die privaten Kontakte weiter einzuschränken. Für die Bürger hieße das, dass sie nachts ihre Wohnungen und Häuser – bis auf wenige Ausnahmefälle – nicht mehr verlassen dürfen. Eine solche Ausgangssperre gibt es etwa in Bayern. Sie gilt dort von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr. In anderen Ländern gibt es aber Widerstand gegen eine bundesweite Regelung – etwa in Niedersachsen, das vergleichsweise niedrige Infektionszahlen hat.
HOMEOFFICE
Neben dem Privatleben gilt die Arbeitswelt als ein Bereich, in dem sich das Virus weiter ausbreitet. Doch nach jüngsten Erhebungen der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung haben die Möglichkeit zum Homeoffice im November – als die Corona-Zahlen stiegen – weniger Arbeitnehmer genutzt, als noch im Juni, wo die Lage entspannter war. Nun wird darüber diskutiert, wie die Quote erhöht werden kann. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) prüft rechtliche Möglichkeiten dazu. Gegen die Pflicht, Homeoffice überall dort zu machen, wo es möglich ist, gibt es allerdings Widerstand in der Wirtschaft.
FFP2-MASKENPFLICHT
FFP2-Masken haben einen höheren Sicherheitsstandard und schützen anders als die einfachen Alltagsmasken nicht nur die Umgebung, sondern auch die Trägerin oder den Träger selbst. In Bayern sind diese in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften vorgeschrieben. Bei der Bund-Länder-Runde am Dienstag dürfte es darum gehen, eine solche Regelung auch bundesweit einzuführen. Eine Rolle spielt auch die Frage, ob Bürger beim Erwerb dieser teureren Masken finanziell unterstützt werden können.
UNTERNEHMENSHILFEN
Die Finanzhilfen für Unternehmen in der Corona-Krise sollen aufgestockt werden – dies kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem Bund-Länder-Treffen an. Die monatlichen Hilfen könnten von 500.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro steigen, das Antragsverfahren soll vereinfacht werden. Eine entsprechende Vorlage ist in den Ministerien in Arbeit. Seit Wochen klagen Unternehmen und ihre Verbände über Probleme bei der Beantragung und Auszahlung der Hilfen.
KITAS UND SCHULEN
Eine Öffnung von Kitas und Schulen über den derzeit sehr eingeschränkten Betrieb hinaus zeichnet sich nicht ab. Es ist zu erwarten, dass Bund und Länder die bis Ende Januar geltenden Beschränkungen verlängern. Präsenzunterricht an Schulen soll bis dahin möglichst gar nicht stattfinden, Kitas bieten nur eine Notbetreuung an. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen gibt es erhebliche Unterschiede von Land zu Land.
ERFASSUNG VON CORONA-MUTATIONEN
Künftig soll besser erfasst werden, inwieweit sich die gefährlichen Mutationen des Coronavirus, die sich bislang vor allem in Südafrika und Großbritannien ausbreiten, auch in Deutschland auftreten. Ab Dienstag gilt die Pflicht für alle Labore, mindestens fünf Prozent der positiven Coronatest-Proben auf eine mögliche Mutation hin überprüfen zu lassen. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen pro Kalenderwoche unter 70.000, müssen sogar zehn Prozent sequenziert werden. Spahn war vorgeworfen worden, dies in der Vergangenheit vernachlässigt zu haben.
