FDP-Generalsekretär Wissing fordert Untersuchungsausschuss zu Corona-Impfstoff

Bundestag/Reichstag
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Wegen des zögerlichen Starts der Corona-Impfungen sind Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut geworden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Dienstag bei „Bild Live“: „Es muss jetzt aufgeklärt werden, im Zweifel durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Es gehe um keine Kleinigkeit.

Wissing bezog sich auf einen Brief vom Juni 2020, in dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit Amtskollegen aus drei EU-Staaten das Verhandlungsmandat für Impfstoff an die EU abgetreten hatte. Der Brief kam „Bild“ zufolge auch auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande. „Es muss alles geklärt werden“, sagte Wissing 

Der FDP-Politiker kritisierte die Bestellmengen des Corona-Impfstoffs durch die EU und die Bundesregierung als zu gering. Dass man darauf verzichte, Impfstoff anzukaufen, obwohl man es könnte, sei sehr erklärungsbedürftig, betonte der FDP-Generalsekretär. Zuvor hatte bereits der SPD-Abgeordnete Florian Post einen Untersuchungsausschuss zur Impfstoff-Beschaffung verlangt.

AfD-Chef Jörg Meuthen forderte einen Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene. Dass vielen Bürgern in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zur Impfung derzeit verwehrt werde, „ist auf kapitales Regierungsversagen zurückzuführen“, erklärte der AfD-Chef, der dem Europaparlament angehört.

Die Grünen kritisierten den Koalitionsstreit um die Verzögerungen beim Impfstoff. „In der großen Koalition herrscht das absolute Impfchaos“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal t-online. „Die Union beschuldigt Europa und die eigene Kanzlerin, die SPD haut auf den Gesundheitsminister und die Union.“ Das sei „nur noch peinliches Wahlkampfgetöse“.

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