Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat wegen des verlängerten und verschärften Lockdowns eine Unterbrechung des Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gefordert. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in dem parlamentarischen Kontrollgremium forderte die Regierungsfraktionen am Donnerstag auf, die für die kommende Woche geplanten drei Sitzungstage des Untersuchungsausschusses in den Februar 2021 zu verschieben. Am Freitag will der Ausschuss laut Jungs Büro online darüber beraten.
„Bei den geplanten Sitzungstagen werden wir keinen Tag unter zwölf, eher 14 Stunden die jeweiligen Zeugen befragen“, erklärte Jung. 30 bis 40 Personen würden demnach „nur mit kleinen Unterbrechungen“ im Sitzungsraum sitzen. Die Gesundheit aller Beteiligter würde dadurch aus Sicht des FDP-Politikers einem „vollkommen unnötigen“ Risiko ausgesetzt.
Dennoch könne der Ausschuss trotz erneuter Absage der bereits auf die zweite Januarwoche verschobenen Sitzungen wie vereinbart spätestens im Februar seinen Abschlussbericht beginnen. „Tatsächlich könnten sogar bis Ende März die nun zu ladenden Zeugen und zum Schluss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nochmals im Ausschuss gehört werden“, erklärte Jung.
