Frankreichs Justiz ermittelt gegen zwei Regierungsmitglieder

Französische Justiz
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Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder aufgenommen. Betroffen sind Justizminister Eric Dupond-Moretti sowie der Minister für die Übersee-Gebiete, Sébastien Lecornu, wie am Mittwoch bekannt wurde. Dabei geht es um unterschiedliche Vorwürfe.

Der Gerichtshof der Republik ermittelt nach eigenen Angaben gegen Justizminister Dupond-Moretti wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts. Geklagt hatten die Antikorruptions-Organisation Anticor und drei Richtergewerkschaften. Sie werfen Dupond-Moretti vor, interne Verfahren gegen zwei hohe Justizbeamte der Finanz-Staatsanwaltschaft eingeleitet zu haben. Die Kläger vermuten eine Vergeltungsaktion des Justizministers, da die Justizbeamten in einem Korruptionsfall um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy auch Unterlagen Dupond-Morettis untersucht hatten, als er noch Anwalt war.

Übersee-Minister Lecornu wird seinerseits verdächtigt, bestimmte Einkünfte nicht wie vorgeschrieben deklariert zu haben, die er unter anderem als früherer Chef einer Autobahngesellschaft erzielte. Die vorläufigen Ermittlungen in diesem Fall wurden bereits 2019 eingeleitet, wie nun bekannt wurde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt von seinen Ministern vorbildliches Verhalten. Personelle Konsequenzen drohen Regierungsmitgliedern aber in der Regel erst, wenn sie von der Justiz beschuldigt werden. Das ist bei beiden Ministern bisher nicht der Fall.

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AFP/Redaktion
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