Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die von ihm geplante Hartz-IV-Reform trotz Kritik der Union noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. „Das ist kein Gesetzentwurf, der auf die Zeit nach der Bundestagswahl zielt“, sagte Heil dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Der Arbeitsminister will mit dem neuen Gesetz besonders harte Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen.
Außerdem soll nach den Vorstellungen des Arbeitsministers zwei Jahre lang das Vermögen und der Wohnraum der Bezieher nicht überprüft werden – so wie es in der Coronakrise befristet gilt. Außerdem will Heil die bisherigen Sonderregelungen für die unter 25-Jährigen streichen.
Viele der Corona-Sonderregelungen liefen Ende März aus, sagte Heil. „Da müssen wir jetzt handeln.“ Er rechne damit, das Thema bei gutem Willen in der Koalition klären zu können. Es gehe dabei auch um weniger Bürokratie in der Grundsicherung, sagte der Arbeitsminister. „Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU Bürokratieabbau verhindern will.“ Die Union hatte als Kompromiss angeboten, lediglich Sonderregelungen für die Zeit der Pandemie zu verlängern, lehnt langfristige Hartz-IV-Reformen aber ab.
