Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürwortet trotz der Corona-Pandemie, die Bundestagswahl wie geplant am 26. September abzuhalten. „Wir haben alle Möglichkeiten, die Wahl so vorzubereiten und durchzuführen, dass Infektionsrisiken minimiert werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“ vom Freitag. „Deswegen sehe ich keine Notwendigkeit, jetzt über eine Verschiebung der Wahl zu spekulieren.“
Eine Verschiebung wäre laut Lambrecht grundsätzlich machbar – aber „allenfalls um wenige Wochen“. Und selbst dies gehe „nur unter hohen Hürden“, fügte sie hinzu.
Die Vorbereitung der Wahl dürfte in diesem Jahr allerdings durchaus anders ablaufen als sonst: Der Bundestag stellte am Donnerstagabend fest, dass Versammlungen für die Aufstellung der Kandidaten wegen der Pandemie zumindest teilweise unmöglich seien. Nun kann das Bundesinnenministerium eine Rechtsverordnung erstellen, um für solche Fälle beispielsweise eine Briefwahl zu ermöglichen. Der Verordnung muss dann wiederum der Bundestag zustimmen.
