Die AfD ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht erneut mit dem Versuch gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch einen sogenannten Hängebeschluss im laufenden Eilverfahren bis auf Weiteres bestimmte Äußerungen zu untersagen. Das Gericht lehnte den […]
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines „unverhältnismäßigen Schadens“ darf nur in einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die der Arbeitgeber nicht selbst zu verantworten hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Rechtsstreit zwischen dem […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Nahost-Politik der USA unter Ex-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Trump-Regierung habe „keine überzeugende Antwort“ dafür geliefert, wie ein dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden könnte, sagte Maas in […]
Nach dem Messerangriff im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main ist der Verdächtige in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. Ein Haftrichter erließ am Mittwochnachmittag einen Unterbringungsbefehl, wie eine Sprecherin der Polizei der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der […]
In einer Videobotschaft zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur deutschen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus bekannt. „Wir ehren die Opfer des Holocaust, indem wir ihrer gedenken und Lehren aus ihren Schicksalen […]
Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA hat das Flugverbot für die Boeing 737 MAX aufgehoben. Nach einer „eingehenden Prüfung“ sei entschieden worden, dass die Maschine wieder grünes Licht bekomme und sicher fliegen könne, erklärte EASA-Chef Patrick Ky […]
Die Menschen in der Slowakei dürfen seit Mittwoch nur noch mit einem negativen Corona-Test das Haus verlassen. Alle Menschen zwischen 15 und 65 Jahren müssen die Bestätigung eines negativen PCR- oder Antigen-Tests bei sich tragen, […]
Nach dem Aus für das bisherige Sterbehilfe-Recht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen Abgeordnete mehrerer Parteien am Freitag ihren Vorschlag für eine Neuregelung vorstellen. Die Karlsruher Richter hätten mit ihrem Richterspruch „unverrückbar“ klar gemacht, „dass […]
Angesichts der schleppenden Versorgung mit Corona-Impfstoffen investiert die italienische Regierung 81 Millionen Euro in die Produktion eines eigenen Vakzins. Gesundheitsminister Roberto Speranza teilte am Mittwoch mit, dass sich die Regierung in Rom an dem Biotechnologie-Unternehmen […]
Das Jobcenter muss Eltern im Einzelfall auch Unterkunftskosten für ein Kind bezahlen, wenn dieses selbst keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Voraussetzung sind ein besonderer Bedarf und eine besondere Härte, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) […]
Polen hat die bereits restriktiven Abtreibungsgesetze des Landes nochmals deutlich verschärft. Die rechtskonservative Regierung setzte am Mittwoch ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts vom Oktober um, mit dem die bisherige Erlaubnis zur Abtreibung schwer fehlgebildeter […]
Die EU-Kommission will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine eigene EU-Behörde zur Kontrolle von Geldwäsche aufbauen. Wie die Zeitung am Mittwochabend unter Berufung auf eine interne Präsentation der Brüsseler Behörde berichtete, soll die neue Einrichtung […]
Das neue Gremium der Freien Universität Berlin zur Prüfung der Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder seien am Montag zusammengekommen und hätten sich erneut mit dem Verfahren vertraut gemacht, […]
Drei Verletzte, elf beschädigte Fahrzeuge und 70.000 Euro Schaden sind die Bilanz eines ungewöhnlichen Zwischenfalls am Mittwoch im baden-württembergischen Schopfheim. Dort verletzte ein 53-jähriger Mann womöglich in einem psychischen Ausnahmezustand zunächst einen Angehörigen und fuhr […]
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags haben Vertreter der Opposition der Bundesregierung am Mittwoch vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Corona-Pandemie nicht gerecht zu werden. Beklagt wurden dabei der schleppende Start der Impfkampagne, Mängel beim Schutz […]
Die Zahl der täglichen Corona-Toten weltweit hat einen neuen Höchststand erreicht. In den vergangenen 24 Stunden starben weltweit 18.109 Menschen mit einer Corona-Infektion, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch auf Grundlage von Behördenangaben errechnete. In […]
Angesichts der schleppenden wirtschaftlichen Erholung in der Corona-Krise fordern Einzelhandel und Arbeitgeber in Deutschland möglichst schnell konkrete Konzepte zur Lockerung der Lockdown-Bestimmungen. „Es muss klar sein, bei welchen Pandemie-Zahlen welche Maßnahmen wieder gelockert werden können“, […]
US-Präsident Joe Biden hat sich uneingeschränkt zur Beistandspflicht in der Nato bekannt und damit klar von seinem Vorgänger Donald Trump abgesetzt. „Ich möchte das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5 (des Nordatlantikvertrages) bekräftigen“, sagte […]
Die Beschäftigten in Kindergärten und Vorschulen sind im vergangenen Jahr über lange Zeit die am stärksten vom Coronavirus betroffene Berufsgruppe gewesen. In einer vom Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) am Mittwoch veröffentlichten Auswertung der Monate März […]
Die Eigenanteile in der Pflegeversicherung sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Verbandes der Ersatzkrankenkassen (VDEK) zahlt jeder stationär versorgte Pflegebedürftige derzeit monatlich 2068 Euro aus der eigenen Tasche […]
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