Monat: Januar 2021

Zeugen und Opfer von Straftaten sollen vor Gericht künftig besser geschützt sein. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Änderung der Strafprozessordnung, derzufolge bei Hauptverhandlungen oder richterlichen Vernehmungen künftig grundsätzlich auf eine Nennung der vollständigen Anschrift […]

Das EU-Parlament bereitet vor dem Hintergrund der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Aufruf zum Baustopp bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 vor. Die EU müsse die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sofort aufhalten, heißt […]

Der Anti-Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer ist ersten Untersuchungen zufolge auch gegen die britische Mutante des Covid-19-Virus wirksam. Zu diesem Ergebnis kommen zwei vorläufige Studien, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Ein britisch-niederländisches Forscherteam erklärte, dass […]

Grundschulen in Rheinland-Pfalz sollen ab dem 1. Februar in einen Wechselunterricht gehen. Die Präsenzpflicht bleibe dabei jedoch weiterhin ausgesetzt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. In allen anderen Klassenstufen werde der Fernunterricht bis […]

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen für mehr Homeoffice als wichtigen Faktor bezeichnet. Es geben in diesem Bereich „erhebliche Potenziale, die wir heben können, um Infektionszahlen zu senken“, […]

Die beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern beschlossenen Nachbesserungen bei den Staatshilfen für Unternehmen stoßen in der Wirtschaft auf Zustimmung – zugleich dringen Verbände aber auf eine rasche Umsetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hob hervor, […]

Trotz der Vorwürfe zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis will der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, nicht zurücktreten. Leggeri habe „nicht die Absicht zurückzutreten“ und sei entschlossen, die Behörde „in diesen […]

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der […]

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit und der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden das Weiße Haus verlassen. Trump bestieg am Mittwoch gemeinsam mit seiner Ehefrau Melania an seinem […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht im Landtagswahlkampf mehrerer Ministerpräsidenten einen Grund dafür, weshalb der Corona-Gipfel bis in den späten Dienstagabend dauerte. „Man merkte, die eine oder andere Anwandlung, die war da“, sagte Söder am […]

Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Fraktion zur Unterstützung der Gesundheitsämter aufgerufen. In einer Videoschalte mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bat Merkel am Mittwoch laut Teilnehmern die Abgeordneten, Kontakt zu den Gesundheitsämtern […]

Nach den Bund-Länder-Beratungen hält das besonders von der Corona-Pandemie betroffene Sachsen an seiner Regelung fest, für Schüler von Abschlussklassen Präsenzunterricht anzubieten. Die Schüler sollten so „die Chance haben, sich sorgfältig auf ihre Abschlussprüfungen vorzubereiten“, erklärte […]

Die soziale und wirtschaftliche Unterstützung durch die erweiterte Familie im Herkunftsland entspricht nicht dem Schutz vor Verfolgung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Fall eines Somaliers, dem in Großbritannien der […]

Nach seiner Kabinettssitzung unterrichtete Ministerpräsident Söder die Presse über die neuen Corona-Maßnahmen in Bayern – Was ab sofort gilt, erfährst Du hier im Video:

Nach seiner Kabinettssitzung unterrichtete Ministerpräsident Söder die Presse über die neuen Corona-Maßnahmen in Bayern – Was ab sofort gilt, erfährst Du hier im Video:

Die Bundesregierung hat die Bundesländer aufgefordert, sich an die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Verlängerung der Schul- und Kitaschließungen bis Mitte Februar zu halten. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass das so umgesetzt wird“, sagte die […]

Nach der von Bund und Ländern vereinbarten Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Einzelhandel und öffentlichem Nahverkehr erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurzfristig vereinzelte Lieferschwierigkeiten bei den FFP2-Masken. Es könne „regional, lokal oder zeitlich“ zu […]

Homeoffice, wann immer es geht: Zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionszahlen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht genommen. „Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten“, sagte […]