Monat: Januar 2021

Trotz der Vorwürfe zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis will der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, nicht zurücktreten. Leggeri habe „nicht die Absicht zurückzutreten“ und sei entschlossen, die Behörde „in diesen […]

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der […]

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit und der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden das Weiße Haus verlassen. Trump bestieg am Mittwoch gemeinsam mit seiner Ehefrau Melania an seinem […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht im Landtagswahlkampf mehrerer Ministerpräsidenten einen Grund dafür, weshalb der Corona-Gipfel bis in den späten Dienstagabend dauerte. „Man merkte, die eine oder andere Anwandlung, die war da“, sagte Söder am […]

Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Fraktion zur Unterstützung der Gesundheitsämter aufgerufen. In einer Videoschalte mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bat Merkel am Mittwoch laut Teilnehmern die Abgeordneten, Kontakt zu den Gesundheitsämtern […]

Nach den Bund-Länder-Beratungen hält das besonders von der Corona-Pandemie betroffene Sachsen an seiner Regelung fest, für Schüler von Abschlussklassen Präsenzunterricht anzubieten. Die Schüler sollten so „die Chance haben, sich sorgfältig auf ihre Abschlussprüfungen vorzubereiten“, erklärte […]

Die soziale und wirtschaftliche Unterstützung durch die erweiterte Familie im Herkunftsland entspricht nicht dem Schutz vor Verfolgung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Fall eines Somaliers, dem in Großbritannien der […]

Die Bundesregierung hat die Bundesländer aufgefordert, sich an die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Verlängerung der Schul- und Kitaschließungen bis Mitte Februar zu halten. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass das so umgesetzt wird“, sagte die […]

Nach der von Bund und Ländern vereinbarten Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Einzelhandel und öffentlichem Nahverkehr erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurzfristig vereinzelte Lieferschwierigkeiten bei den FFP2-Masken. Es könne „regional, lokal oder zeitlich“ zu […]

Homeoffice, wann immer es geht: Zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionszahlen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht genommen. „Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten“, sagte […]

Die EU-Kommission hat Strafen von insgesamt 7,8 Millionen Euro wegen unzulässiger geografischer Beschränkungen beim Verkauf von Videospielen über die Plattform Steam verhängt. Steam-Eigner Valve wurde am Mittwoch wegen des sogenannte Geoblockings mit einer Geldbuße von 1,6 […]

Bayern lässt seine Schüler aus den Abschlussklassen und im Abitur ab dem 1. Februar wieder zurück in die Schulen. Von da an solle für diese Jahrgänge Wechselunterricht mit den entsprechenden Abständen stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus […]

Die für Mittwoch geplante Gerichtsanhörung in Russland gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen ist verschoben worden. Das Gericht in Moskau habe den Termin auf den 5. Februar verschoben, weil Nawalny derzeit noch in […]

Beim Online-Einkauf und auch bei Kaffeefahrten sollen Verbraucher durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesverbraucherschutzministeriums, der unter anderem für mehr Transparenz bei Produktbewertungen im Online-Handel sorgen […]

Mehr als 100 britische Musiker haben in einem am Mittwoch von der Londoner „Times“ veröffentlichten offenen Brief über die Folgen des Brexit-Abkommens für ihre Branche geklagt. Die britische Regierung habe die Musiker „schändlich fallen gelassen“, […]

Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Hessen am Mittwoch gegen einen Schwarzarbeitsring im Baugewerbe vorgegangen. Drei Männer wurden im Rhein-Main-Gebiet festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Das Verfahren richtet sich insgesamt gegen 48 […]

Italien hat dem US-Pharmakonzern Pfizer angesichts der Verzögerung der Impfstofflieferungen mit rechtlichen Schritten gedroht. „Der Schutz der Gesundheit der Bürger Italiens ist nicht verhandelbar“, erklärte Italiens Notfallschutz-Beauftragter Domenico Arcuri am späten Dienstagabend. Die Impfkampagne in […]

Die vor zwei Jahren eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit fordert von Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt, die Bemühungen für ein gutes Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugewanderten zu verstärken. In dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht  heißt es, […]