Monat: Januar 2021

Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden. „Er wird unsere Präsidentin bei der Umsetzung des Austrittsabkommens (mit Großbritannien) sowie beim Ratifizierungsverfahren […]

Die US-Regierung hat im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wie erwartet Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff und dessen Inhaber verhängt. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab am Dienstag die Sanktionen gegen das Schiff […]

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat erstmals eine Transgender-Frau für einen ranghohen Ministeriumsposten nominiert. Rachel Levine solle Staatssekretärin im US-Gesundheitsministerium werden, teilte Bidens Übergangsteam am Dienstag mit. Levine sei eine „historische und bestens qualifizierte Wahl“ […]

Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Vorgehen gegen Nawalny sei „ein klarer Verstoß gegen internationales Recht“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister […]

Die Verbraucher in Deutschland legen beim Kauf von Lebensmitteln nach einer Umfrage großen Wert auf Nachhaltigkeit und faire Herstellungsbedingungen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bezeichneten mehr als […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu ermöglichen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche […]

Wegen der erwarteten Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und im Nahverkehr dringt die Linke darauf, günstige Preise oder eine kostenlose Abgabe für diese Produkte sicherzustellen. „Medizinische Masken erhöhen nachgewiesenermaßen den Schutz gegen […]

Die Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, soll einem Bericht zufolge ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gelten. Die Vorgabe gilt für Beschäftigte in Büro- oder vergleichbaren Tätigkeiten, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe […]

Nach international koordinierten Ermittlungen hat die Polizei im polnischen Posen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Bande von Enkeltrickbetrügern festgenommen. Die Verdächtigen im Alter zwischen 14 und 53 Jahren sollen in verschiedenen europäischen Ländern gewerbsmäßig Betrugstaten begangen […]

Der Software-Riese Microsoft will in das Tochterunternehmen Cruise des US-Autokonzerns General Motors investieren und sich damit offenbar auch auf dem Markt der selbstfahrenden Autos etablieren. Microsoft, GM, Honda und institutionelle Investoren hätten zugesagt, mit insgesamt […]

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele für ihre Corona-Impfkampagnen gesetzt. Bis März sollten mindestens 80 Prozent des Pflegepersonals und der Menschen über 80 Jahren geimpft sein, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. […]

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht zu Auskünften über seine Vermögensanlage verpflichtet – auch nicht über die Anlage von Einnahmen aus der Kirchensteuer. Dies entschied am Dienstag das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie das […]

Einer „Bazooka“ sollen die Corona-Hilfen der Bundesregierung gleichkommen – so zumindest das Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Doch Unternehmen und ihre Verbände klagten seit Beginn über Antrags- und Auszahlungsschwierigkeiten. Darum legen Scholz und Bundeswirtschaftsminister […]

Im Rechtsstreit mit der Zeitungsgruppe Associated Newspapers über die Veröffentlichung eines Briefs von Herzogin Meghan an ihren Vater wollen ihre Anwälte ihrer Mandantin eine Aussage vor Gericht ersparen. Anwalt Justin Rushbrooke sagte am Dienstag in […]

Bei der Bundeswehr könnte die Corona-Impfung bald Pflicht werden – persönliche Bedenken der Soldatinnen und Soldaten sollen dabei aber ernst genommen werden. Das machte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag deutlich. Die Bundeswehr werde „etwaige Vorbehalte sehr […]

Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung von Homeoffice-Möglichkeiten stoßen bei den Arbeitgebern auf Unverständnis. „Die Organisation von mobilen Arbeitsformen ist eine gemeinsame Gestaltungsherausforderung für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) […]

Im niedersächsischen Lüneburg ist eine 19-Jährige in der Nacht zum Dienstag auf einem Parkplatz tot in ihrem Auto gefunden worden. Die Polizei ging nach eigenen Angaben von einem Tötungsdelikt aus, ein 19-jähriger Verdächtiger wurde nur […]

Im Streit um neue Vorschriften für Internet-Netzwerke in der Türkei hat die Regierung in Ankara mehrere Onlinedienste mit Werbeverboten belegt. Künftig würden Unternehmen bestraft, die weiterhin Anzeigen im Kurzbotschaftendienst Twitter, dessen Streaming-App Periscope und dem […]