Die SPD fordert von der Union Gesprächsbereitschaft über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Hartz-IV-Reform. Die „kategorische Ablehnung“ der Vorschläge sei nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den RND-Zeitungen vom Dienstag. Heils Vorschläge seien „nicht nur klar und vernünftig, sondern im Übrigen auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“. Daher gehe sie davon aus, dass die CDU/CSU schnell zu Gesprächen bereit sein werde.
„Ein unbürokratischer und vereinfachter Zugang zur Grundsicherung schafft Vertrauen in unseren Sozialstaat und sichert Existenzen“, sagte Esken. Die SPD-Vorsitzende warf der Union vor, sie habe bei dem Thema offensichtlich keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen.
Arbeitsminister Heil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu seinen Vorschlägen: „Darüber werden wir jetzt in der Regierung und der Koalition reden. Das ist ein Gebot der sozialen Vernunft.“ Er fügte hinzu: „Wir haben in der Krise gemeinsam als Bundesregierung schnell gehandelt und die Grundsicherung vereinfacht und verbessert.“ Jetzt wolle er „die Grundsicherung dauerhaft bürgerfreundlicher, einfacher und unbürokratischer machen“. Sein Ziel bleibe, Menschen, wo immer es gehe, aus der Grundsicherung zu holen.
Heils Gesetzentwurf sieht vor, den als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführten vereinfachten Zugang zur Grundsicherung zu verstetigen. Dabei geht es um die anfängliche Schonung eines Vermögens von bis zu 60.000 Euro und den Erhalt der bisherigen Wohnung. Diese Punkte sollen laut dem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium für eine Karenzzeit von zwei Jahren künftig generell gegeben sein.
Darüber hinaus will Heil mit dem Gesetz ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, nach dem Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger 30 Prozent der Regelbedarfs nicht überschreiten dürfen.
Von Gewerkschaftsseite gab es Unterstützung für die Pläne. Verdi-Chef Frank Werneke sagte dem RND, er sei „erschrocken“ über die Ablehnung von Seiten der Union. Die geplanten Erleichterungen wären „tatsächlich nur ein kleiner Schritt, um den diskriminierenden Charakter von Hartz IV abzuschwächen“.
Verdi unterstütze insbesondere die vorgesehene zweijährige Karenzzeit, „in der die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nicht die Angst haben müssen, ihre bisherige Wohnung nicht halten zu können und auch nicht sofort das letzte Ersparte angreifen müssen, das vielfach für die Altersversorgung vorgesehen ist“.
Werneke lobte zudem die Pläne, ALG-II-Empfängerinnen zuallererst für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, anstatt sie in unterbezahlte Jobs zu vermitteln.
