Die belgische Justiz hat einen iranischen Diplomaten wegen Terrorismusvorwürfen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Richter in Antwerpen sahen es laut Urteil vom Donnerstag als erwiesen an, dass Assadollah Assadi Ende Juni 2018 einen Bombenanschlag auf iranische Regierungsgegner in Frankreich geplant hatte. Exil-Iraner feierten die Entscheidung als „Triumph“. Teheran protestierte lautstark.
Das Bombenattentat im Juni 2018 auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris war laut Anklage nur wenige Stunden zuvor vereitelt worden. Den Angriff ausführen sollte demnach das belgisch-iranische Paar Nasimeh Naami und Amir Saaduni. Als Drahtzieher machten die Ermittler Assadi aus, der damals bei der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war.
Die in Antwerpen wohnhaften Naami und Saaduni wurden auf dem Weg nach Frankreich in Brüssel festgenommen. In ihrem Auto fanden die Ermittler Sprengstoff und einen Zünder. Das Material sollen sie wenige Tage zuvor von Assadi erhalten haben. In die Pläne involviert war demnach auch der iranisch-belgische Dichter Mehrdad Arefani.
Das Gericht verurteilte Naami zu 18 Jahren Haft. Die Richer verwiesen dabei auf ihre höchst „manipulative“ Persönlichkeit. Ihr Mann Saaduni muss 15 Jahre ins Gefängnis. Arefani, der in engem Kontakt mit Assadi gestanden und in Belgien für sein Heimatland spioniert haben soll, erhielt eine 17-jährige Haftstrafe. Den Dreien wird außerdem ihre belgische Staatsangehörigkeit entzogen.
Assadi hatte die Vorwürfe bestritten und sich unter Verweis auf seine diplomatische Immunität geweigert, vor Gericht zu erscheinen. Seit seiner Festnahme sitzt er in Untersuchungshaft. Die drei Mitangeklagten hatten im November am Prozess teilgenommen. Zur Urteilsverkündung erschien lediglich Arefani. Assadis Anwalt Dimitri de Beco sagte der Nachrichtenagentur AFP, sein Mandant werde voraussichtlich in Berufung gehen.
Teheran bekräftigte umgehend seine Auffassung, der Prozess gegen den Diplomaten sei „illegal“. Die Verurteilung verstoße gegen internationales Recht, erklärte die Regierung. Der Fall hatte zuvor bereits zu diplomatischen Spannungen unter anderem mit Deutschland geführt. Assadi war wenige Tage nach dem vereitelten Anschlag in Bayern festgenommen und später an Belgien ausgeliefert worden. Teheran bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein.
Die Vorsitzende des NWRI, Mariam Radjavi begrüßte das Urteil als „Triumph für das iranischen Volk und den Widerstand“. „Das Gericht hat uns in allen Punkten Recht gegeben“ sagte der Klägeranwalt, Rik Vanreusel. Der NWRI wirft Teheran vor, mittels der Geheimdienste direkt an den Anschlagsplänen beteiligt gewesen zu sein.
Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschahedin dominiert wird. Er bezeichnet sich selbst als wichtigstes Oppositionsorgan in- und außerhalb des Irans. Die Vereinigung mit marxistischem Ursprung wurde bis 2000 von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Die Iran-kritische Bewegung Stop the Bomb forderte wegen des Urteils „die Schließung aller staatlichen iranischen Einrichtungen in Deutschland und der EU“. „Wir werden das Urteil und seine Implikationen analysieren“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU. Assadis Taten seien jedenfalls „völlig inakzeptabel“. Seine Name habe zudem bereits auf der EU-Anti-Terrorliste gestanden.
