FDP-Chef Christian Lindner hat die am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns mit geringen Lockerungen als unzureichend kritisiert. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Beschlüsse enttäuschend, sagte Lindner am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt“, sagte der FDP-Partei- und Fraktionschef.
Lindner warf der Bundesregierung erneut vor, den Bundestag nur unzureichend an den Entscheidungen zu beteiligen. Über die Pläne der Regierung sei in den Medien schon am Dienstag berichtet worden, während der Bundestag sich noch am Mittwoch mit anderen Fragen befasst habe. „Ich rate davon ab, diesen Umgang mit dem Parlament zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen“, sagte er. Im Parlament hätten auch alternative Möglichkeiten diskutiert werden können, denn die Politik von Bund und Ländern sei keineswegs alternativlos.
Zuvor hatte Merkel die Beschlüsse vom Mittwoch verteidigt. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete sie als „angemessen notwendig und gut begründet“.
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die derzeitigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis zum 7. März fortzuschreiben. Ausnahmen gibt es lediglich für Frisöre, Schulen und Kitas. Weitere Öffnungsschritte, etwa im Einzelhandel, sollen in den Ländern erst erfolgen, wenn dort der Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht ist.
