Im Streit um die nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden wird es erst am kommenden Freitag eine Entscheidung geben. Die Richter des Berufungsgerichts erklärten am Freitag, sie würden „ein wenig länger darüber nachdenken wollen“ und erst kommende Woche darüber entscheiden, ob die Ausgangssperre rechtens ist. Die niederländische Regierung plant unterdessen, die umstrittene Corona-Maßnahme mithilfe eines Gesetzes zu implementieren.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte bereits am Donnerstag für das Gesetz. Der Senat sollte am Freitag grünes Licht geben. Es war jedoch erwartet worden, dass die Abstimmung in Anbetracht des verzögerten Gerichtsurteils auch verschoben wird. Mit dem Gesetz könnte auch eine mögliche Niederlage vor Gericht umgangen werden.
Die Regierung hatte das Gesetz eingebracht, nachdem ein Gericht in Den Haag die bereits eingeführte nächtliche Ausgangssperre am Dienstag in erster Instanz aufgehoben hatte. Die Richter hatten argumentiert, dass ein derartiger Eingriff in die Grundrechte ohne Einbeziehung des Parlaments nicht gerechtfertigt sei. Ein Berufungsgericht setzte jedoch die Entscheidung noch am Dienstagabend wieder aus, sodass die Ausgangssperre von 21.00 bis 04.30 Uhr bestehen blieb.
Die niederländische Regierung hatte die seit 23. Januar geltende Ausgangssperre erst in der vergangenen Woche bis zum 2. März verlängert. Dabei verwies sie auf die Gefahr durch neue, ansteckendere Varianten des Coronavirus.
Die Ausgangssperre hatte vergangenen Monat zu den schlimmsten Ausschreitungen seit vier Jahrzehnten in den Niederlanden geführt. Die Krawalle nach Inkrafttreten der Maßnahme dauerten drei Tage an. Die Polizei ging unter anderem in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Eindhoven mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.
