Die Linke hat scharfe Kritik an der vom Arbeitgeberverband Pflege angekündigten Klage gegen den geplanten Pflege-Tarifvertrag geübt. „Das ist ein unerhörter Vorgang“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege seien schon lange schlecht, „die Bezahlung übrigens unterirdisch“, betonte er. „Zu wenig Personal, zu geringe Löhne – daraus resultiert der Pflegenotstand.“
Riexinger sagte, es sei „aberwitzig“, dass gerade im sozialen Bereich die Mehrheit der Beschäftigten von Tarifverträgen ausgeschlossen seien. Mehr Personal könne nur gewonnen werden, wenn sich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen änderten. Der Linken-Chef forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, sich dafür einzusetzen, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in dem Bereich zu erleichtern.
Das Vorgehen des Arbeitgeberverbands Pflege mache deutlich, wie wichtig ein gesetzlicher Pflegemindestlohn von 14,50 sei, so Riexinger weiter.
Die Gewerkschaft Verdi hatte zuvor mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) eine abschließende Einigung auf einen Tarifvertrag erzielt. Demnach sollen die Mindeststundenentgelte bis Mitte 2023 um 25 Prozent steigen. Laut Verdi soll der Tarifvertrag vom Bundesarbeitsministerium zum 1. August für allgemeinverbindlich für die ganze Branche erklärt werden. Der mit dem BVAP konkurrierende Arbeitgeberverband Pflege kündigte allerdings Klage gegen den Tarifvertrag an.
