Monat: Februar 2021

Beteiligungen und gegenläufige Geschäfte in einem Konzern, die als „wirtschaftliches Nullsummenspiel“ nur der Steuervermeidung dienen, sind missbräuchlich. Sie seien als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren und vom Finanzamt daher nicht anzuerkennen, wie das Hessische Finanzgericht in einem […]

Gesichtsmasken sind während der Corona-Pandemie ohnehin meist im Handgepäck – nun sollen sie nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ künftig in Autos neben Warnwesten zur Pflichtausstattung gehören. Das Bundesverkehrsministerium will Autofahrer verpflichten, auch nach der Pandemie […]

Das Bundespräsidialamt hat die Kritik der ukrainischen Botschaft in Berlin an Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vehement zurückgewiesen. Der Vorwurf der Geschichtsverzerrung, den der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen Steinmeier […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Lockerungen der Corona-Auflagen vor dem 1. März ausgesprochen. „Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen“, sagte Merkel laut Teilnehmern in der Sitzung der […]

Mit einer nicht ganz ernst gemeinten Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2032 hat der nordfinnische Ort Salla im Netz auf die globale Erderwärmung aufmerksam gemacht. Sollte der Klimawandel weiter nicht ernst genommen werden, werde die […]

In einer Ferienwohnung in Köln hat die Polizei eine illegale Geburtstagsparty mit 26 Gästen aufgelöst. In der Nacht zu Dienstag feierte eine 19-jährige Aachenerin in der angemieteten Kellerwohnung eines Mehrfamilienhauses in Köln-Holweide, wie die Polizei […]

Mehrere Kommunen in Deutschland setzen sich für die Einführung eines möglichst strengen Lieferkettengesetzes ein. 34 Städte und Gemeinden fordern hierfür in einer gemeinsamen Resolution insbesondere „effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen“ und wollen eine Abschwächung von Haftungsregeln verhindern, […]

Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Regierungen weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. „Die Mitgliedstaaten entscheiden über die nächsten Schritte“, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament. Dies könne Sanktionen beinhalten. Er werde […]

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug hat der Zoll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch während der Corona-Pandemie Erfolge erzielt. Trotz erschwerter Bedingungen seien durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mehr als 100.000 Strafverfahren und über 57.000 […]

In Tübingen soll ein 54 Jahre alter Mann seinen zwei Mitbewohnern Salpetersäure ins Gesicht gespritzt haben. Ein 47 Jahre alter Mann und eine 41 Jahre alte Frau erlitten bei der Attacke am Samstagabend Schäden im […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch zur Corona-Pandemie auf Geschlossenheit. „Wir legen großen Wert auf ein einheitliches Vorgehen“, sagte Mützenich am Dienstag vor Beratungen der SPD-Fraktion. Er bekräftigte zudem, dass der Bundestag […]

Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden hat den von der Regierung in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als „Tropfen auf den heißen Stein“ kritisiert. Die Organisationen starteten am […]

Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger und Familien wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für einen […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bereits mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag, er erwarte weitere Verfahren unter anderem zur Impfreihenfolge. Er […]

Durch die jahrelange Niedrigzins-Phase hat der Bund in den Jahren von 2008 bis 2020 einen dreistelligen Milliardenbetrag gespart. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP […]

Die Expertenmission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat während ihres vierwöchigen Aufenthalts in China den Ursprung der Corona-Pandemie nicht klären können. Es sei weiter unbekannt, von welchem Tier der Erreger auf den Menschen übergegangen sein könnte, teilten […]

Vor dem Hintergrund der Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die polnische Regierung ihre Forderung nach einem Baustopp für die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Mitgliedstaaten könnten nicht „von einem Staat abhängig sein, der […]

Bundesweit sind im Januar 18 Prozent mehr Menschen gestorben als im Schnitt der Vergleichsmonate der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine Hochrechnung mit. Im Januar starben demnach […]