Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen am Sonntag neue Landtage

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In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am Sonntag neue Landtage gewählt. Beide Regierungschefs haben gute Chancen auf eine Wiederwahl. In Baden-Württemberg will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Regierungsamt gegen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verteidigen. In Rheinland-Pfalz kämpft Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegen Herausforderer und Oppositionschef Christian Baldauf (CDU). In Hessen finden zudem Kommunalwahlen statt. Wegen der Corona-Pandemie wird allerorten mit deutlich mehr Briefwählern gerechnet als üblich.

In Baden-Württemberg sind am Sonntag gut 7,7 Millionen Bürger zur Landtagswahl aufgerufen. In Umfragen liegen Kretschmanns seit 2011 regierende Grüne weit vor dem derzeitigen Koalitionspartner CDU, für den Eisenmann ins Rennen geht. Insgesamt bewerben sich 21 Parteien um mindestens 120 Landtagssitze.

Die Grünen liegen in den Umfragen bei historischen Höchstwerten von 32 bis 34 Prozent. Sie haben dabei einen klaren Abstand von bis zu zehn Prozentpunkten auf die CDU, die es auf 24 bis 25 Prozent bringt. Bei der vorherigen Wahl 2016 erreichten die Grünen 30,3 Prozent, die CDU kam damals noch auf 27 Prozent.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen elf bis zwölf Prozent, die FDP zehn bis elf Prozent, die SPD kommt auf zehn Prozent. Fällt das Wahlergebnis entsprechend aus, würden das für AfD und SPD Verluste bedeuten. 2016 lag die AfD bei 15,1 Prozent, die SPD kam auf 12,7 Prozent, die FDP erreichte damals 8,3 Prozent.

Die Linke verfehlt die Fünfprozenthürde in den Umfragen mit drei bis vier Prozent. Auch kleinere Parteien wie die Freien Wähler oder die von Anhängern der Fridays-For-Future-Bewegung gegründete Klimaliste schaffen es demnach nicht in den Landtag.

Den Befragungen zufolge könnten die Grünen sowohl weiter mit der CDU als Juniorpartner regieren als auch eine Dreierkoalition mit SPD und FDP bilden. Ein solches Bündnis war 2016 noch unmöglich, weil die FDP eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte.

In Rheinland-Pfalz sind 3,1 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl aufgerufen. Umfragen sagen ein enges Rennen von Dreyers regierender SPD mit Baldaufs oppositioneller CDU voraus. 101 Sitze sind im Mainzer Landesparlament zu vergeben. Zwölf Parteien und eine Wählervereinigung treten bei der Wahl an.

Die SPD lag zuletzt bei Werten zwischen 30 und 33 Prozent, die CDU kam auf Ergebnisse zwischen 28 und 30 Prozent. 2016 kam die SPD auf 36,2 Prozent. Die CDU erreichte 31,6 Prozent. Im Dezember 2020 lag die CDU in den Umfragen noch deutlich vor der SPD.

Die derzeit regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen könnte rechnerisch die nächsten fünf Jahre lang weiterregieren. Die Grünen könnten ihr Ergebnis von 2016 laut Umfragen auf zehn bis zwölf Prozent mehr als verdoppeln und damit deutlich vor der FDP mit Werten zwischen sechs und neun Prozent landen.

Reichen könnte es auch für ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP. Für Rot-Grün oder Schwarz-Grün allein gab es laut Umfragen zuletzt keine Mehrheiten. Eine große Koalition gilt als unwahrscheinlichste Option.

Die Linke würde mit drei Prozent erneut an der Fünfprozenthürde scheitern. Der AfD drohen Verluste. Sie kommt in den Umfragen auf Werte zwischen neun und zehn Prozent. Bei der Wahl 2016 erreichte sie aus dem Stand 12,6 Prozent.

Für eine Überraschung könnten die Freien Wähler sorgen. Die Partei um Spitzenkandidat Joachim Streit könnte zwei Umfragen zufolge die Fünfprozenthürde knacken und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen.

In Hessen sind 4,7 Millionen Menschen zur Wahl von Gemeindevertretungen, Kreistagen oder Ortsbeiräten aufgerufen. Neue Oberbürgermeister werden in Fulda, Hanau und Wetzlar gewählt. In Hanau tritt der nach dem rassistischen Anschlag mit neun Toten im Februar 2020 bundesweit bekannt gewordene Stadtchef Klaus Kaminsky (SPD) erneut an.

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