China will inhaftierte Kanadier vor Gericht stellen

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Mehr als zwei Jahre nach ihrer Festnahme in China sollen zwei Kanadier nun bald in der Volksrepublik vor Gericht gestellt werden. Wie der kanadische Außenminister Marc Garneau am Mittwoch mitteilte, wurde die kanadische Botschaft in Peking darüber informiert, dass Gerichtsanhörungen für Michael Spavor und Michael Kovrig am 19. beziehunsgweise 22. März stattfinden sollen.

Der ehemalige Diplomat Kovrig und der Geschäftsmann Spavor sind seit Dezember 2018 in China inhaftiert. Im Juni 2020 wurden sie offiziell der Spionage beschuldigt und angeklagt. Spavor sitzt in Dandong an der Grenze zu Nordkorea in Haft, Kovrig in der Hauptstadt Peking.

Garneau erneuerte am Mittwoch die Kritik der kanadischen Regierung an der „willkürlichen Festnahme“ der beiden Männer. Ottawa sei zudem „zutiefst beunruhigt über den Mangel an Transparenz in diesen Verfahren“. Kanadische Diplomaten verlangten demnach, die Männer konsularisch betreuen und an den Prozessen teilnehmen zu dürfen.

Der Fall sorgt seit geraumer Zeit für diplomatischen Streit zwischen Kanada und China. Die Festnahme von Kovrig und Spavor im Dezember 2018 war als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung der chinesischen Huawei-Spitzenmanagerin Meng Wanzhou in Kanada wenige Tage zuvor gewertet worden – und als Druckmittel gegen die Regierung in Ottawa.

Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen war auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver festgesetzt worden. Washington wirft ihr Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung an die USA. Mengs Auslieferungsverfahren ist inzwischen weit fortgeschritten.

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