Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, Belästigungen und Beleidigungen gegen Frauen unter Strafe zu stellen. „Es ist für mich unfassbar, welche Verhaltensweisen hier mittlerweile an den Tag gelegt werden“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Im Job, im Internet oder auf der Straße würden Frauen immer wieder auch sexuell herabwürdigende Belästigungen und Beleidigungen erleben.
„Ich finde gut, dass Frauen sich dieses übergriffige Verhalten nicht länger gefallen lassen und sich dagegen wehren“, sagte Lambrecht der Zeitung. Es müsse klar sein, dass diese Verhaltensweisen gesellschaftlich nicht hinnehmbar seien und strikt abgelehnt werden. „Wir werden prüfen, ob hierzu auch rechtliche Anpassungen erforderlich sind“, sagte die Ministerin.
Zugleich rief sie etwa Stalking-Opfer dazu auf, ihre Erfahrungen stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. „Es hilft immer sehr, wenn Frauen darüber sprechen, dass sie Opfer eines Stalkers geworden sind“, sagte Lambrecht. Sie würden damit anderen betroffenen Frauen zeigen, dass sie nicht alleine sind „mit diesem Psychoterror“.
Das Phänomen werde in Deutschland nicht ernst genug genommen, obwohl mehr als jede zehnte Frau mindestens einmal im Leben davon betroffen sei. „Stalker belästigen, bedrängen und bedrohen ihre Opfer nicht selten Tag und Nacht“, sagte die Ministerin. Deshalb müsste die Strafbarkeit ausgeweitet werden. Bisher seien die Hürden für die Justiz zu hoch.
„Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt und gehört bestraft“, sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. „Insbesondere die Herabwürdigung oder Erniedrigungen von Frauen müssen wir als Gesellschaft ächten und ein klares Stoppschild vorsetzen.“
Luczak wies darauf hin, dass sich CDU und CSU dafür eingesetzt hätten, sexuelle Belästigung mit Körperkontakt sowie das sogenannte Upskirting unter Strafe zu stellen. Insofern nehme die Union „gern Vorschläge des Justizministeriums entgegen, wie auch verbale Belästigungen strafrechtlich künftig erfasst und effektiv verfolgt werden könnten“. Bislang habe sich Lambrecht hier aber „sehr zurückhaltend gezeigt“, kritisierte der CDU-Politiker.
Er unterstützte auch den Vorstoß Lambrechts für ein härteres Vorgehen gegen Stalking, worunter viele der Opfer – meistens Frauen – massiv leiden würden. Die Union wolle deswegen den Tatbestand der Nachstellung verschärfen, sagte Luczak. „Wir stehen bereit, hier schnell zu einer Lösung zu kommen, damit Frauen noch in dieser Legislaturperiode endlich besser geschützt werden“, forderte er die Justizministerin zum Handeln auf.
