Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Unionsfraktion eine Blockade bei der geplanten Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz vorgeworfen. „Grundgesetzänderungen brauchen Zeit für parlamentarische Debatten und Zwei-Drittel-Mehrheiten“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Umso bedauerlicher sei es, „dass wir nun schon zum wiederholten Mal den in der Regierung abgestimmten Entwurf nicht im Kabinett beschließen konnten, weil die Unionsfraktion blockiert“.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zudem vor, einen Beschluss über das geplante Gesetz zur „Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“ im Kabinett verhindert zu haben. „Ich finde das enttäuschend“, erklärte Giffey. Die Leidtragenden seien die vielen Engagierten in ganz Deutschland, „die sich Tag für Tag für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen“.
Sie sei fest davon überzeugt, dass es wichtig sei, „diese Strukturen nachhaltig zu sichern“. Die Familienministerin forderte die Unionsfraktion auf, „hier ihre Blockadehaltung aufzugeben“. Sie erwarte, dass die Eckpunkte in der nächsten Kabinettssitzung behandelt werden.
Auf die konkrete Umsetzung bei der geplanten Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz hatten sich Justizministerin Lambrecht und Innenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang März geeinigt. In Artikel 3 der Verfassung soll stattdessen ein Verbot der Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“ verankert werden. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.
Ein zentraler gemeinsamer Beschluss des nach dem rassistischen Anschlag von Hanau im vergangenen Jahr eingesetzten Kabinettsausschusses sei gewesen, den „missverständlichen“ Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen. „Kein Mensch darf aus rassistischen Gründen diskriminiert werden, darum geht es“, erklärte Lambrecht. Genau so solle es auch in Artikel 3 des Grundgesetzes künftig zum Ausdruck gebracht werden. „Wir dürfen hier keine weitere Zeit verlieren“, mahnte die SPD-Politikerin.
