Die EU-Mitgliedstaaten haben den Weg für den Start einer breit angelegten Diskussion über die Reform der Europäischen Union im März geebnet. Die Botschafter der 27 EU-Länder hätten einen Kompromissvorschlag für die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas am Donnerstag „einstimmig“ unterstützt, teilte der portugiesische EU-Vorsitz am Mittwoch mit. Am Donnerstag soll das Europaparlament über das Vorhaben entscheiden, das eigentlich schon im Mai vergangenen Jahres starten sollte.
Frankreichs Präsident Macron dringt seit seinem Amtsantritt 2017 auf eine umfassende Reform der EU. Mitte 2019 hatte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ mit breiter Bürgerbeteiligung vorgeschlagen, aus der am Ende konkrete Reformvorhaben hervorgehen sollten. Ende 2019 wurde dies in einem gemeinsamen deutsch-französischen Plan konkretisiert und durch einen EU-Gipfel auf den Weg gebracht.
Verzögert wurde das Vorhaben dann aber einerseits durch die Corona-Pandemie, die Präsenzveranstaltungen mit Bürgern unmöglich machte. Im Hintergrund ging es aber vor allem um die Frage, wer die Konferenz leiten sollte, die 2022 konkrete Reformvorschläge vorlegen soll. Das EU-Parlament hatte den ehemaligen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt vorgeschlagen. Der kampfeslustige Liberale stieß aber bei mehreren EU-Regierungen auf Ablehnung.
Der portugiesische Ratsvorsitz suchte dann im Februar die Blockade durch eine Ko-Präsidentschaft der drei beteiligten Institutionen aufzulösen. Demnach sollen Kommissionspräsidentin von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und der Staats- oder Regierungschef des Landes, das turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Konferenz leiten.
Eine Ebene darunter soll ein „Exekutivausschuss“ angesiedelt sein. Hier soll jede der drei Institutionen drei Vertreter stellen, wie es in dem Kompromissvorschlag heißt, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Aus Parlamentskreisen hieß es, dies ermögliche auch einen Rolle für Verhofstadt, der aber dann nicht an der Spitze der Konferenz stehen würde.
Am Donnerstag entscheiden im EU-Parlament die Fraktionsspitzen, ob sie den Vorschlag annehmen. Am Freitag würde dann die EU-Kommission das Vorhaben abschließend billigen. An dem Tag läuft auch die Frist für ein schriftliches Verfahren der Mitgliedstaaten aus, in dem der Beschluss der EU-Botschafter vom Mittwoch nochmal formal bestätigt werden soll.
Angestrebter neuer offizieller Starttermin ist der Europatag am 9. Mai. Schon ab März könnten aber Online-Veranstaltungen stattfinden. Diplomaten zufolge ist eine dazu von der EU-Kommission entworfene Online-Plattform einsatzbereit.
