Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich entschieden gegen einen bundesweiten Aufruf von katholischen Seelsorgern zu Segnungsgottesdiensten für homosexuelle Paare am 10. Mai gewandt. Öffentliche Aktionen dieser Art halte er angesichts innerkirchlicher Debatten zu dem Thema „nicht […]
Die geplante EU-Reformkonferenz mit Bürgerbeteiligung ist mit einer mehrsprachigen Online-Plattform an den Start gegangen. Die Plattform ist ab sofort in den 24 Amtssprachen der EU verfügbar, „um eine wirkliche pan-europäische Debatte zu ermöglichen“, wie EU-Kommissionsvize Dubravka Suica […]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine andere Arbeitsweise in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie gefordert. „Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis drei Uhr nachts geht“, sagte Dreyer am Mittwoch in […]
Die seit Monaten verzögerte Konferenz zur Reform der EU kann in Kürze starten. Nach den Mitgliedstaaten gab am Donnerstag auch das Europaparlament grünes Licht für das Vorhaben. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben den Weg für den Start einer breit angelegten Diskussion über die Reform der Europäischen Union im März geebnet. Die Botschafter der 27 EU-Länder hätten einen Kompromissvorschlag für die sogenannte Konferenz zur Zukunft […]
Die seit längerem geplante Bürgerkonferenz mit Debatten über die Zukunft der EU könnte möglicherweise schon Ende Februar anlaufen. „Die Konferenz soll so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der […]
Die umstrittene Querdenken-Bewegung, das Zeigen von Reichskriegsflaggen und eine mögliche Aufweichung des Abschiebestopps für syrische Flüchtlinge gehören zu den zentralen Themen der Innenministerkonferenz (IMK), die am Donnerstag fortgesetzt wird. Die Beratungen sollten ursprünglich in Weimar […]
Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden nicht an einer von der syrischen Regierung angesetzten Konferenz zur Rückkehr von Flüchtlingen teilnehmen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag mitteilte, sind aus Sicht der EU die Bedingungen […]
Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden nicht an einer von der syrischen Regierung angesetzten Konferenz zur Rückkehr von Flüchtlingen teilnehmen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag mitteilte, sind aus Sicht der EU die Bedingungen […]
Unternehmen in Deutschland können ihre Hauptversammlungen auch weiterhin rein virtuell abhalten: Die Regierung verlängerte die entsprechende Regelung bis Ende 2021, wie das Bundesjustizministerium am Donnerstag mitteilte. Die Regelung, wegen der Corona-Beschränkungen seit Ende März in […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zu Beginn der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft die Notwendigkeit von Freihandel und offenen Märkten betont. Angesichts der Corona-Pandemie werden „wir in Zukunft noch mehr, noch intensiver zusammenarbeiten müssen, denn Krisen […]
Als Vorsitzland in der Ministerpräsidentenkonferenz will sich Berlin in der Corona-Pandemie unter anderem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Unikliniken und die Digitalisierung der Gesundheitsämter einsetzen. „Der Beitrag von Wissenschaft und Forschung bei der Bekämpfung […]
Die Kultusminister der 16 Bundesländer kommen am Montagabend (18.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Bundespolitikern zu Beratungen über die Corona-Krise zusammen. Bei den Bund-Länder-Gesprächen soll es nach Angaben der […]
Die Online-Plattform Zoom gehört weiter zu den großen Gewinnern der durch die Corona-Krise veränderten Arbeitswelt. Im vergangenen Quartal sprang der Gewinn des US-Unternehmens auf 186 Millionen Dollar (155 Millionen Euro), wie das auf Videokonferenzen spezialisierte […]
Nach dem Ärger in der katholischen Kirche in Deutschland über eine Instruktion des Vatikan für Pfarrgemeinden hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, ein Gesprächsangebot des Vatikans angenommen. Bätzing werde der Kongregation für den […]
Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit machten sie den Weg frei für die noch notwendigen Abstimmungen in allen […]
Der vor einem Monat in Berlin eingeschlagene Weg sei der einzige erfolgversprechende, um das Bürgerkriegsland zu befrieden. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz trafen sich zwölf Außenminister, darunter Heiko Maas.
In Berlin findet derzeit die Libyen-Konferenz statt. Laut einem internen UN-Bericht soll eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das vom Bürgerkrieg betroffenen Landes erreicht werden. Der Entwurf des Abschluss-Kommuniques soll in […]
Heute trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit den Staats- und Regierungschefs von zwölf afrikanischen Staaten zusammen. Im Vordergrund stehen Investitionspartnerschaften mit Ländern, die sich verpflichten, Korruption zu bekämpfen. Ziel der Konferenz ist es, in […]
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